Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ich denke jede Volksbank ist eine eigenständige Genossenschaft. Das würde dann gegen eine Aufrechnung sprechen.
Aber ich kann mir vorstellen, dass viele Volksbanken untereinander in Kontakt oder in Geschäftsbeziehung stehen.
Würde dann eine Abtretung zu einer Aufrechnungsmöglichkeit führen?
Also ich würde das Konto sicherheitshalber wieder auflösen.

Das ist aber widersprüchlicher Beitrag. Wie soll denn eine Aufrechnung unter 2 rechtlich selbständigen juristischen Personen begründet sein ?

Natürlich stehen die Volksbanken untereinander in Kontakt und Geschäftsbeziehung, schließlich gibt es ja auch einen Dachverband. Ein solcher Dachverband (DGRV) bzw. die Mitgliedschaft darin begründet aber keine rechtlichen Wirkungen zwischen Volksbank A und Schuldner und Volksbank B.

Also den Ratschlag, das Konto bei der Volksbank in Hamburg aufzulösen weil man bei einer Volksbank in Köln Verbindlichkeiten hat, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Da fehlt jeglicher Zusammenhang.

Auch die Sparkassen sind übrigens rechtlich selbständig und haben nichts miteinander zu tun, obwohl es regionale und überregionale Verbände gibt, die aber meist nur gemeinsame Dienstleistungen erbringen wie RZ Betrieb, Werbemittel oder auch Werbung im Fernsehen. Davon profitieren ja schließlich alle Sparkassen.

@insokalle:
Was sind das für olle Kamellen?
Der BGH hat längst anders entschieden.

Könnten Sie freundlicherweise das GZ nennen? Wenn es nicht zu viel Mühe macht...
(Wäre früher in dem Thread auch schon hilfreich gewesen..)

Das heißt eine Gläubigerstrategie könnte es sein einen "Geschäftspartner" des Schuldners ausfindig zu machen, um dann aus dem Guthaben das der Schuldner bei ihm durch eine normale Geschäftsbeziehung hat, zu verrechnen?
Einfacher: z.B. Amex steht auch in meiner Insogläubigerliste. Könnten Sie jetzt in der WVP die Forderung an die Norisbank verkaufen damit danach die Norisbank dann gegen mein aktuelles Kontoguthaben bei Ihnen aufrechnet? 

Das ist mal ein guter Hinweis. Ich werde darüber nachdenken.

Noch mal zur Abtretung. Generell ausschließen wird man es nicht können, aber wir machen grad viel Wind darum.

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OK, Aufrechnung im kontokorrent scheidet aus, da hilft aber auch die Entscheidung vom Insoman nicht weiter, denn auch die betrifft diese Konstellation. Aber dadurch wird die Sache zT sogar einfacher.
Meine Meinung dazu: Der Auszahlungsanspruch gegen die Bank ist ohne wenn und aber pfändbar, egal, was draufkommt und woher es kommt. Daher Aufrechnung sozusagen mit dem gesamten Guthaben möglich.
Anders könnte es sein, wenn ein P-Konto eingerichtet ist. Der neue § 850k ZPO stellt Teile des Bankguthabens pfändungsfrei, so jedenfalls verstehe ich den Wortlaut. D.h. gegen den Auszahlungsanspruch, der der Höhe nach dem unpfändbaren Lohn entspricht, dürfte nicht aufgerechnet werden. Den Teil müsste die Bank auszahlen. Entscheidungen dazu?

Sollten meine Überlegungen zutreffen, reicht es vielleicht aus, wenn mean aus seinem neuen Konto ein P-Konto macht.

Anders könnte es sein, wenn ein P-Konto eingerichtet ist. Der neue § 850k ZPO stellt Teile des Bankguthabens pfändungsfrei, so jedenfalls verstehe ich den Wortlaut. D.h. gegen den Auszahlungsanspruch, der der Höhe nach dem unpfändbaren Lohn entspricht, dürfte nicht aufgerechnet werden. Den Teil müsste die Bank auszahlen. Entscheidungen dazu?

MMMMhhh...Entscheidungen sind praktisch nicht zu finden..
hat wohl einerseits damit zu tun, das die 850k-Reform ziemlich jung ist..andererseits ist eine Aufrechnungskonstellation bei bestehenden P-Konten eher die Seltenheit (normalerweise wechselt der Schuldner ja zu einer "unbelasteten" Bank).

Also dann mal hypothetisch:

Aus der Entstehung und gesetzlichen Systematik der 850k-Reform lässt sich der Wille des Gesetzgebers ableiten, ein unpfändbares Existenzminimum per se auch aus Arbeitseinkommen abzuleiten.
So verzichtet er ab dem 31.12.2012 auf die bis dahin geltende Möglichkeit des Pfändungsschutzes nach § 850i ZPO; zur Frage der Pfändbarkeit werden fortan lediglich bestehende Unterhaltspflichten betrachtet; eine darüber hinausgehende Einzelfallbetrachtung ist - Delikt-und Unterhaltsforderungen ausgenommen - nicht mehr vorgesehen.
Wenn also dem pfändungsfreien Teil auch des Arbeitseinkommens gesetzliche Unpfändbarkeit zugeschrieben würde, käme dem Rechtsgedanken der §§ 394,400 BGB, per heute nur mit z.B. Sozialleistungen nach § 55 SGB I assoziiert, auch für das pfändungsfreie Existenzmimimum gesteigerte Bedeutung zu.
Der neugeschaffene Schutzweck des überarbeiteten § 850k müsste also zu einem Verbot der kontokorrentmäßigen Verrechnung,
jedenfalls analog § 55 SGB I, führen..

Wir dürfen sehr gespannt sein, wie die Rechtsprechung auf derartige Sachverhalte in Zukunft reagieren wird... :gruebel:

Vielleicht bietet meanmachine sich ja als Präzedenzfall an..? :ironie: