Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

"weigert sich auch die ARGE die Schuld entsprechend für die EÜR zu verrechnen"

- was wollen Sie denn in der EÜR an "privaten" Schulden einlaufen lassen? Welche "Schulden" zahlen Sie denn tatsächlich im Insolvenzverfahren? Doch allenfalls den Betrag, den Sie in der WVP gem § 295 Abs. 2 InsO an den IV/TH abzuführen haben? Das kann bei nur 300 Euro ja wohl nur = Null sein.

Ich habe nur diese € 10.000 Schulden, 1 Girokonto, ohne Trennung zwischen privat/geschäftlich.


-> und diese 10 Mille sind doch wohl Ihre "Insolvenzforderungen", sprich die Schulden, die Sie veranlasst haben, ein Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren zu beantragen – richtig? Oder sind das neue Verbindlichkeiten, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind?


Wenn mir als Einzelunternehmer aus 6 Monaten € 1.800,- Umsatz, z.B. € 500 Gewinn übrigbleiben, müsste ich diese nach der steuerlichen Behandlung meinem TH übergeben

-> nein. Sie haben doch einen Anspruch auf einen unpfändbaren Betrag, der Ihnen zusteht oder sogar im Fall der Freigabe des Gewerbes bzw. später in der sog. Wohlverhaltensphase ohnehin freie Verfügung darüber.


Gemäß ARGE würden diese "€ 500" aber mit der ALG-Leistung verrechnet und mein Schuldenstand bliebe "auf ewig" bei € 10.000,

-> die "Insolvenzforderungen" (Schulden zur Zeit er Eröffnung des Verfahrens) werden doch von der Restschuldbefeiung erfasst (sofern beantragt), also nach 6 Jahren erlassen.

Vielleicht schreiben Sie etwas ausführlicher:

a) sind diese 10 Mille Insolvenzforderungen
b) haben Sie das Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren beantragt?
c) Wie ist der Verfahrensstand? Eröffnetes Insolvenzverfahren oder Wohlverhaltensphase
d) Wenn noch eröffnetes Insolvenzverfahren, welche Regelung wurde mit dem IV/Th hinsichtlich der Abführung getroffen (um Freigabe ersucht?) Es wäre doch unsinnig eine Selbständigkeit zu betreiben, wenn die Erlöse gänzlich an en IV/TH abgeführt werden und das Amt für den Lebensunterhalt aufzukommen hat.

Eigentlich ist die Sache recht einfach. In der WVP gibt es in dem Sinne keine Abführungspflicht. Es ist als Obliegenheit gestaltet, d.h. der TH kann nichts einfordern. Einzig und allein ist die RSB in Gefahr wenn man nichts oder zu wenig abführt. Da sollte man vorbeugen.

Und natürlich wird die ARGE die erzielten Einkünfte auf die Leistungen anrechnen und weniger auszahlen. Im Grunde kann man in diesem Fall nur den anrechnungsfreien Betrag abführen, dessen Höhe von einigen individuellen Voraussetzungen abhängt aber sagen wir mal grob geschätzt zwischen 100 und 300 EUR im Monat beträgt. Man kann natürlich auch freiwillig noch mehr abführen, muss dann aber an seine Regelleistung ran. Dazu besteht jetzt aber nicht unbedingt eine Verpflichtung.

Im Übrigen ist es schon erstaunlich, dass sich die ARGE mit einer solchen Selbständigkeit, die im Monat weniger als 100 EUR abwirft, zufrieden gibt. Genaugenommen ist von den 500 EUR ja gar nichts anrechenbar weil allein schon der Grundfreibetrag 100 EUR im Monat ist.

Man muss halt schauen, dass man seine Erwerbsobliegenheit erfüllt. Das gilt nicht nur für die RSB sondern auch die ARGEN achten darauf und verlangen im Zweifel zumindest Bemühungen um eine festangestellte Tätigkeit. Natürlich auch abhängig von persönlichen Voraussetzungen.

Im Zweifel gilt natürlich auch hier:

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Im Streitfall haben die Gläubiger einen Verstoß der Schuldnerin gegen diese Obliegenheit nicht zu belegen vermocht. Zwar löst die Vorschrift die zu berücksichtigenden Erträge vom tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg der selbständigen Tätigkeit des Schuldners (FK/ InsO-Ahrens, aaO § 295 Rn. 64). Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ist jedoch aus einem angemessenen Dienstverhältnis zu berechnen. Angemessen ist nur eine dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit (HK-InsO/ Landfermann, aaO § 295 Rn. 7; Haarmeyer/ Wutzke/ Förster, aaO Kap. 8 Rn. 270 f). Aus der Auskunft der Bundesagentur für Arbeit vom 28. November 2004 ergibt sich, dass die Aussichten der Schuldnerin, eine neue Arbeitsstelle zu bekommen, sehr gering sind. Eine kausal auf einen Verstoß gegen § 295 Abs. 2 InsO zurückzuführende Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger ist daher auch insoweit nicht zu erkennen. Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin keinen Gewinn erzielt; wie ein solcher Fall zu entscheiden wäre, kann der Senat daher offenlassen.

http://lexetius.com/2006,820

Also meiner Meinung nach müsste man wirtschaftlich gesehen die selbständige Tätigkeit unter diesen Gesichtspunkten an den Nagel hängen, zumindest sich um eine besser entlohnte Voll- oder Teilzeitbeschäftigung (je nachdem was möglich ist) bemühen um im Interesse der RSB auch einen ständigen Nachweis darüber führen.