Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo Forum,

melde mich an dieser Stelle das erste Mal zu Wort. Grundsätzlich wäre zunächst ersteinmal die Frage zu beantworten, was denn der Treuhänder mit dem Konto gemacht hat. Tatsächlich freigegeben? Dann wäre den Ausführungen meines Vorgängers nichts hinzuzufügen. Wenn auf dem P-Konto keine Pfändung liegt und auch die Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag erfolgt ist, ist auch ein P-Konto wie ein normales Girokonto zu behandeln und Ihnen das komplette Guthaben zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle würde ich, soweit das Konto bei der Bank weitergeführt werden soll, die Bank höflich darum bitten, Ihnen die Rechtsgrundlage näher zu erläutern. Das soll manchmal schon Wunder bewirken.

Anders würde e sich verhalten, wenn das Konto nicht freigegeben wurde. Ungeachtet der Frage, ob ein P-Konto überhaupt freigegeben werden muss, wo es doch nicht pfändbar und damit nicht massezugehörig ist, stellt sich die Frage, was mit dem den Freibetrag übersteigenden Guthaben zu tun ist. Dieses wäre m.E. pfändbar und unterläge somit dem Insolvenzbeschlag (weil nicht freigegeben), so dass Sie ggf. die Erhöhung des Freibetrages beantragen sollten.

Der Grundfreibetrag kann auf Antrag des P-Konto Inhabers erhöht werden bei:
 

Unterhaltsverpflichtungen
Einmaligen Sozialleistungen
Mehraufwand aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen
Bezug von Kindergeld

Hierfür gibt es entsperchende Bescheinigungen, die von geeigneten Stellen ausgestellt werden. Soweit Sie eine solche nicht bekommen, richten Sie den Antrag an das zuständige Vollstreckungsgericht.

In Ihren Fall ist allerdings noch eine Besonderheit zu beachten. Ich verstehe es so, dass sie Einkommen beziehen, welches die Pfändungsfreigrenze übersteigt, so dass Ihnen monatlich der nach Pfändungstabelle zu pfändende Betrag abgezogen wird. Hier ist es fraglich, ob der Treuhänder dann tatsächlich auch den auf dem P-Konto übersteigenden Freibetrag, quasi ja zusätzlich, pfänden kann. Frage an die anderen Nutzer: Liege hier nicht gar eine unzulässige Doppelpfändung vor. Dann wäre es praktisch egal, ob das Konto freigegeben wurde oder nicht.

Das ist aber eine sehr persönliche Einstellung zum Thema. Und wenn wir hier sachgerecht die Fragen beantworten, muss das aber auch zwangsläufig dazu führen, den Fragenden seine Möglichkeiten aufzuzeigen. Und der Gesetzgeber hat nunmal die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag den Freibetrag anheben zu lassen, daran kommt man ja nicht vorbei.

Und solange das Konto, bzw. im Falle des P-Kontos, der Freibetrag, nicht vom Treuhänder freigegeben wird, handelt die Bank nach Vorschrift. Falsch handelt Sie nur, wenn trotz Freigabe de Überhang einbehalten wird.

Ich lasse mich aber sehr gern eines Besseren belehren wenn dazu eine anders lautende Rechtsprechung existiert.

@ InsOmania:
Die meisten TH geben kein P-kont frei da es nach deren Meinung nicht erforderlich ist. Die Bank handelt hier falsch. Es ist zwar ein strittiges Thema, aber solange keine Pfändung bei der Bank liegt, kann der Kontoinhaber auch über 5000 Euro verfügen wenn es der kontostand hergibt. Wir hatten einen kompetenten und Aufklärenden Sachbearbeiter bei der Spasskasse der uns umfangreich informierte. Vor der Insolvenz hatten wir auf dem P-Konto monatliche Geldeingänge von +- 5000€ und konnten frei darüber verfügen. nach dem ein Überweisungsbeschluß einging rief uns unser Berater direkt an und wir hatten Glück das wir rechtzeitig gewarnt wurden und konnten so unser Geld auf mehreren anderen Konten unterbringen.

Auf dem P-Konto konnten wir dann nur noch über knapp 1600,-€ verfügen nach dem unser Anwalt den Vordruck der Bank zur Anhebung gefaxt hatte

Vielen Dank für eure Antworten. Mein Laienverständniss sagt mir auch, dass es sich hier um eine Doppelpfändung handelt. Das Stichwort fiel auch von meinem TH, als ich ihn am Telefon darüber informiert habe. Ich hoffe, dass er das zügig mit der Norisbank klären wird.

Eine Erhöhung des Grundfreibetrages trifft bei mir nicht zu, weil ich keine(n)

Unterhaltsverpflichtungen
Einmaligen Sozialleistungen
Mehraufwand aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen
Bezug von Kindergeld

habe. Wenn ich vom TH keine positive Antwort bekomme, muss ich mich dann ans Insolvenzgericht wenden?

Ich hatte mich damals als reine Vorsichtsmaßnahme für das P-Konto entschieden. Das war vorher ein ganz normales Konto. Jetzt zahle ich dafür Gebühren, vorher war es kostenfrei. Kann ich das überhaupt nochmal in ein normales umwandeln lassen, bzw. wäre das sinnvoll?

P.S. Das Konto wurde nicht vom TH freigegeben, weil es nicht gesperrt war. Erst seit letzter Woche hab ich plötzlich den Ärger mit der Norisbank, dabei lief die Monate zuvor alles einwandfrei.

Ich wüsste nicht, warum die Pfändung von Lohn und Konto unzulässig sein sollte. Außerhalb des Insolvenzverfahrens ist das ohnehin üblich. Es spricht nichts dagegen.

Die P-Konten Diskussion hatten wir an anderer Stelle schon geführt.
Bei einer Bank wie hier scheint es darauf hinauszulaufen, dass der Schuldner die Differenz zwischen pfändungsfreien Lohn und Sockelfreibetrag nur frei bekommt, wenn er einen Antrag stellt.

Ach ne. Das ist hinlänglich bekannt. Und darum geht es auch nicht.
Meine Antwort betrifft die in vorherigen Posts mehrfach erwähnte angeblich unzulässige Doppelpfändung, die wohl aus anderen Gründen unzulässig sein soll.?

Oder was soll das hier?

Frage an die anderen Nutzer: Liege hier nicht gar eine unzulässige Doppelpfändung vor. Dann wäre es praktisch egal, ob das Konto freigegeben wurde oder nicht.

Ansonsten verhält es sich halt wie bei einer klassischen (unzulässigen) Doppelpfändung von Lohn und nochmal dazu das Konto. Die Doppelpfändung kann von Gläubiger oder IV/TH selbst beendet werden oder durch Gericht. In diesem Fall das Insolvenzgericht.

Hin und wieder werde ich nun mal etwas grantig u.ä.
Es wird an sich nichts doppelt gepfändet oder doppelt vom Insolvenzbeschlag umfasst. Die Lohnpfändung erfolgt gleich an der Quelle bei Auszahlung, meistens jedenfalls. Der unpfändbare Lohn landet auf dem Konto und bildet dort mögl. wieder Neuvermögen, das ebenfalls zur Insolvenzmasse gehört oder gehören könnte. Der unpfändbare Teil wird also nicht nochmal gepfändet sondern gerät hier erstmals in den Fokus.
Ein relativ normaler Vorgang. Nur weil ein Teil des Lohnes unpfändbar ist, bedeutet das nicht automatisch, dieses Geld wäre für immer oder in voller Höhe unpfändbar.
Zur P-Konto-geschichte s.o. und an anderer Stelle.


Außerhalb eines Insolvenzverfahrens wäre ein Gläubiger ziemlich schlecht beraten, wenn er nicht Lohn und Konto pfänden würde.

Andernfalls ist die Kohle weg. Die grundsätzliche Pfändbarkeit bestimmter Beträge dürfte damit feststehen.
Auf die Möglichkeit der Pfändungsschutzsanträge haben ich und andere an anderer Stelle schon hingewiesen.

Lesen Sie sich Beiträge doch mal genau durch und verdrehen Sie nicht ständig die Aussagen anderer.

Natürlich kann ein Gläubiger Arbeitslohn und Konto pfänden, aber dann nur sonstige auf dem Konto eingehende Beträge.

Wie war das mit dem Humbug?

Aber Insokalle hat doch Recht. Was er meint ist: Wenn es ein Beschluss des Vollstreckungsgerichts bedarf, dann ist das Geld zunächst zumindest erstmal pfändbar. Ansonsten bräuchten wir ja keine gerichtliche Entscheidung darüber, ob über den Betrag verfügt werden kann. Gebt Euch die Hand. Man muss sich hier nicht ständig versuchen zu beweisen, wir können nur alle von einander lernen beim Gemeinsamen Klärungsversuch. So haben wir alle was davon.