Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das werde ich morgen auch machen.

Das Problem ist, dass diese ganze Pfändungs-Geschichte vom heiteren Himmel kommt. Natürlich habe ich Kreditkarten, nur ist der Aussteller der Karte eben die gleiche Bank. Und diese Karten funktionieren auch nicht mehr. Da zeigt sich erst, was es bedeutet, von einer Instanz abhängig zu sein. Dein Tipp werde ich befolgen und mir im neuen Jahr eine solche Karte zulegen.

Hmm... Evtl. werde ich morgen mal beim Pfandleiher etwas abgeben.

Okay zugegeben, um gegen etwas unternehmen zu können, muss man erstmal wissen, wer das Konto gepfändet hat. Aber was kann man gegen ein solches Vorgehen machen? Alleine die Gebühren für die Rücklastschriften dürften in Kürze den gepfändeten Betrag übersteigen.

Nach einer schlaflosen Nacht ist mir klargeworden, was mich an der ganzen Geschichte nagt. Ich arbeite seit 10 Jahren 7 Tage die Woche 12 Stunden pro Tag um mir ein vernünftiges Leben zu sichern und dann kommt irgendein Beamter und ist in der Lage meine ganze Existenz zu vernichten.

Wieso alles dicht ist, weiß ich auch nicht. Die Pfändung ist im Promillebereich des Guthabens. Ich kann weder mit Kreditkarten noch mit der EC Karte zahlen. Ich kann auch nicht von meinen Kunden Geld per Lastschrift einziehen. Ich habe auch kein Zugriff auf das Depot. Könnte also auch keine Wertpapiere verkaufen => Totalverlust möglich. Zur Not halte ich derzeit nichts gefährliches.

 

Ich habe gerade mit der Stadtkasse telefoniert. Die Forderung ist die Grundsteuer für ein PKW Stellplatz. Irgendwie sind anscheinend 5 Briefe bei mir nicht angekommen. Mit der normalen Deutschen Post hatte ich bisher aber keine Probleme. Da bekomme ich jeden Tag genug Briefe.

Die Dame meinte, dass sie mit der Kontofreigabe nichts zutun hat und die Bank das Konto automatisch wieder freigibt, sobald sie die Info hat, dass der Betrag gezahlt werden soll. Noch komischer waren die unterschiedlichen Aussagen meiner Bank und der Dame. Laut der Dame wurde die Pfändung am 9.12 ausgesprochen. Die Bank meinte, dass das Konto am 17. gepfändet wurde. Ich habe aber noch kein Vollstreckungsbescheid bekommen, weil die Bank noch nicht bestätigt hat, dass das Konto gesperrt wurde. Okay, es ist aber eine andere Geschichte. Da werde ich mich noch drum kümmern und der Bank mal auf die Füße treten.

Aber jetzt mal zum rechtlichen Rahmen. Wenn ich es richtig sehe, wurde da nach §19 LVwVG (=§9 VwVG) gepfändet. Dort heißt es:

(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.

Die Frage, die mir jetzt stellt, ist ob die Pfändung eines Kontos tatsächlich angemessen ist. Ich würde den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt so begründen:

1) Der vollstreckenden Behörde war bekannt, dass es sich bei der Forderung um die Grundsteuer handelt. Dementsprechend wäre ein naheliegendes Zwangsmittel, die Pfändung der Immobilie. Zur heutigen Zeit ist es üblich, den Zahlungsverkehr elektronisch Abzuwickeln (Kartenzahlung). Das Zwangsmittel "Kontopfändung" entzieht dem Schuldner ohne Vorankündigung die Möglichkeit, lebensnotwendige Waren wie Lebensmittel bezahlen zu können. Der hier geschehene Verwaltungsakt steht deshalb außerhalb der Verhältnismäßigkeit (§19 LVwVG Z.2f).

2) Der vollstreckenden Behörde sind die Feiertage im Dezember, sowie die langsameren Reaktionszeiten der Geldinstitute während dieses Zeitraumes hinreichend bekannt. Ihr ist auch der Immobilieneigentum des Schuldners bekannt, der den Wert der Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Deshalb bestand keine Eile zur Durchführung des Verwaltungsaktes während dieses kritischen Zeitraumes, denn die Behörde musste davon ausgehen, dass der Schuldner auch nach dem aktiv-werden eine längere Zeitperiode auf sein Konto verzichten muss. Auch hier ist die Verhältnismäßigkeit (§19 LVwVG Z.2f) des Verwaltungsaktes nicht gegeben.

wie schon gesagt, hier hat die Bank Mist gebaut! Wenn genügend Guthaben drauf ist, hätte man einfach 65,- EUR separiert und das Konto wäre nicht eine Sekunde gesperrt gewesen! Das die Pfändung immer einige Zeit später kommt, ist normal damit man nicht schnell das Konto leerräumt.v Das 5 Briefe nicht ankommen ist unvorstellbar, vor allem da Pfändungsandrohungen etc. fast immer mit den netten gelben briefumschlägen kommen und hier die Zustellung separat bescheinigt wird. Trete der Bank auf die Füsse, sie soll die Pfändung bedienen und gut, alles andere ist nur Aufwand der es nicht wert ist. Spreche aber trotzdem nochmal mit der Bank warum diese so vorgegangen ist! Du bvist Kunde, also haben die auch in deinem Interesse zu handeln!