"

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Bitte logg dich ein oder registriere dich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Herzlich Willkommen im neuen Board!
Der Redaktion des Forums, bzw. den Moderatoren ist es per Gesetz untersagt, individuellen Rechtsrat zu erteilen. Das Forum dient dem allgemeinen Erfahrungsaustausch der Nutzer und der Vermittlung allgemein gehaltener Informationen. Deshalb unser Rat: wendet Euch zwecks Rechtsberatung immer an eine Schuldnerberatungsstelle, einen Rechtsanwalt oder die Rechtsberatungsstellen beim zuständigen Amtsgericht.
Das Recht der Teilnehmer untereinander, gegenseitig Mitteilungen über ihre jeweilige Meinung zu machen, bleibt davon unberührt und stellt auch keine Rechtsberatung dar!
Und nicht vergessen: auch hier gibt es Forenregeln, die es zu beachten gilt!

 


Restschuldbefreiung - Versagung bei unrichtiger Steuererklärung

Submitted By: Dauerstress Date: 27. Oktober 2016, 23:35:30 Views: 662
Wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, ist die Restschuldbefreiung ist zu versagen (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt werden ebenso erfasst.
Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 12.01.2006 - IX ZB 29/04) ist die Vorschrift aber eng auszulegen: Die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben muss feststehen.

Ein von den Erklärungen des Steuerpflichtigen abweichender Schätzungsbescheid beweist noch nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung, da die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eine Verletzung der Mitwirkungspflichten, nicht unbedingt aber unrichtige Angaben des Steuerpflichtigen voraussetzt.
Ebenso wenig genüge die Versicherung, wonach die Angaben in der Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden seien (§ 150 Abs. 2 AO); diese bezieht sich nicht darauf, ob der Gewinn auf Grundlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Belegsammlung ermittelt worden ist.

Quelle: perspektive-mittelstand.de
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger
Vattmannstraße 5
33100 Paderborn

Comments



Powered By SMF Articles by CreateAForum.com
Privatinsolvenz - Insolvenz - Schulden - Webseitenschutz