Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Hallo,

natürlich können Sie das. Ob Sie damit Ihr gewünschtes Ziel erreichen sei dahingestellt.

InsO:
§ 13 Eröffnungsantrag
(1) Das Insolvenzverfahren wird nur auf schriftlichen Antrag eröffnet.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger und der Schuldner.
(2) Der Antrag kann zurückgenommen werden, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der
Antrag rechtskräftig abgewiesen ist.
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular
einzuführen. Soweit nach Satz 1 ein Formular eingeführt ist, muss der Schuldner dieses
benutzen.

Die Inso-gerichte haben wohl Formulare, ob die zwingend vorgeschrieben sind, weiß ich nicht. Wichtig wäre allerdings auch einen Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.

Ein Vergleichsversuch ist bei einer Regelinsolvenz nicht erforderlich.

mfg
Paula41

ich habe mir damals (letztes Jahr) Formulare aus dem Internet besorgt, diese ausgefüllt (inkl.RSB und Abtretung) und am 11.12.2008 zum Gericht gebracht, am 19.12.2008 wurde dann die Insolvenz (IN) eröffnet. Sogar mein IV war überrascht das es so schnell ging, er war der Meinung das dies daran lag das der Antrag und alle Unterlagen korrekt und übersichtlich ausgefüllt waren und die Eröffnung demzufolge reine Formsache war

Also machbar ist das in einen so kurzen Zeitraum, aber ob das vor der Abgabe der EV schützt?

Eine Woche halte ich für eine Regelinsolvenz schon sehr optimistisch, ich denke auf 2 bis 3 Monate Bearbeitungszeit wird man sich einstellen müssen, bis die Eröffnung da ist.

Ich fand es ja auch interessant, vor allem weil es ja eine Regelinsolvenz bei mir ist, keine Nachfragen, nix. Die Schnelligkeit hat einer Bank sogar 3000,- EUR gekostet, einen Tag nach Eröffnung kam nämlich noch eine größer Provision auf das Geschäftskonto, diesen Betrag hätte die bank zur Verrechnung nehmen können, ging aber nicht, da schon eröffnet.

Was damlas aber so schnell geht, dauert leider jetzt. Das Verfahren läuft noch, es gab nur im Feb. 2009 eine Gläubigerversammlung, mehr nicht. Ich hoffe das das Verfahren bald beendet ist.

Die Bank dir mir dann das Geschäftskonto kündigte hatte die Abrechnung und Verrechnung zum Tag der Eröffnung gemacht. Es waren 2 Konten dort, eins im Minus, eins im Plus und die haben dann die Salden verrechnet und den Rest zur Tabelle angemeldet. Alles zum Stichtag Eröffnung.

Im Prinzip sind die Formular richtig, allerdings ist die Schweigepflichtentbindung von Finanzamt, Steuerberater und Bank ein Novum. Außer in Augsburg ist mir jetzt nicht bekannt, dass sowas verlangt wird. In München zum Beispiel nicht. Ich würde den Insolvenzantrag erstmal ohne diese Schweigepflichtentbindung abgeben und ggf. auf Rückmeldung warten. In dem lapidaren Umfang (pauschal) halte ich eine solche Erklärung weder für zulässig noch für begründet.

Laut InsO ist der Schuldner verpflichtet vom Gericht verlangte Auskünfte zu geben. Das umfaßt aber nicht automatisch die Entbindung von der Schweigepflicht. Die Strafprozessordnung sieht ein Zeugnisverweigerungsrecht für sehr nahe Verwandte / Ehefrau / Lebenspartner vor (§52 StPO) und auch für die zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen (§53 StPO). Eine Ausnahme ist nur für die Berufsgruppen vorgesehen und auch nur dann wenn eine der dort aufgelisteten besonderen Straftaten begangen wurde nach Entbindung der Schweigepflicht durch das Gericht.

Es gibt ein BGH Urteil vom 17.02.2005, IX ZB 62/04 indem die Aufhebung eines Schweigepflicht eines Arztes erfolgt ist aber nur unter 2 Prämissen: Erstens war der Arzt selbst Schuldner des Insolvenzverfahrens, zweitens wurde die Aufhebung der Schweigepflicht nur für Mitteilung der Patientenadressen von offenen Rechnungen und den Forderungsbetrag der Drittschuldner preiszugeben, um eine Vermögensübersicht prüfen zu können. Erschwerend kam hinzu, dass der Arzt kein Bankkonto mehr geführt hatte und seine Schuldner angewiesen hat die Rechnungsbeträge nur in Bar zu bezahlen.

Die generelle Entbindung von der Schweigepflicht geht m.E. viel zu weit solange sie nicht auf konkrete NOTWENDIGE Auskünfte zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind. Das hat das Gericht aber erstmal darzulegen. Mit der als Muster beigefügten Erklärung dürfen bzw. müssen die Erfüllungsgehilfen auch alle Umstände zur Entstehung des Insolvenzverfahrens und Informationen die sie dadurch (bewußt, unbewußt oder auch zufällig) erhalten haben, ggf. preisgeben.

Betreffend der Formulare ist das Antragsformular recht rudimentär. Ein ausgehändigtes Vermögensverzeichnis sollte innerhalb von 10 Tagen nachgereicht werden (siehe Antrag).

Das mir ausgehändigte Vermögensverzeichnis werde ich binnen 10 Tagen vollständig ausgefüllt beim
Insolvenzgericht einreichen

Ich würde mich mal an dem Antrag für das Verbraucherinsolvenzverfahren orientieren und versuchen die zutreffenden Teile mal möglichst genau auszufüllen. Dann ist man schon mal gewappnet wenn das Amtsgericht ein Vermögensverzeichnis anfordert. Darin enthalten ist auch eine Gläubigeraufstellung. Da die Fristen der Gericht für Antworten sehr kurz bemessen sind (in München 2 Wochen, in Augsburg offenbar 10 Tage), würde ich das ggf. vorbereiten und dann einfach in das mitgesandte Formular "übertragen". Das spart Zeit. Die Aufstellungen können recht zeitaufwändig sein.

Wichtig sind aus meiner Sicht die Prüfung ob Sicherungsübereignungen oder Lohn- bzw. Gehaltsabtretungen mal erfolgt sind (Verpfändung Haus, Grundstück, Kfz, Leasingobjekte, Verbraucherkredite). Auch die geleistete Mietkaution (privat und geschäftlich) sind anzugeben, das ist ein beliebter Versagungsgrund. Deswegen kann niemand die private Wohnung so einfach kündigen, aber wenn man selbst kündigt (ob und wann das erfolgt kann ja das Gericht nicht wissen) fällt die Kaution ggf. in die Insolvenzmasse.

Zum letzten Thema eidesstattliche Versicherung:

Dagegen hilft als Massnahme der Zwangsvollstreckung nur ein Antrag gemäß §765a beim zuständigen Vollstreckungsgericht (nicht Insolvenzgericht). Allerdings scheint höchst zweifelhaft ob irgendein Richter dem Begehren stattgeben wird sofern die Voraussetzungen nach §807 ZPO vorliegen. Eine besondere Härte ein Vermögensverzeichnis ausfüllen zu müssen, sehe ich hier nicht. Nach §765a Abs.2 ZPO kann der GV die Vollziehung bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, maximal jedoch eine Woche, aufschieben. Wobei hier zu berücksichtigen ist, dass man selbst wertvolle Zeit verschenkt hat in dem man nicht sofort Rechtsmittel eingelegt hat und erst im persönlichen Termin geltend machen will.

Nach §900 ZPO Abs.4 kann man wohl theoretisch die Verpflichtung zur Abgabe der EV bestreiten, macht aber wenig Sinn wenn man keine Sachgründe vorweisen kann. Auch vor Rechtskraft des Urteils kann das Vollstreckungsgericht die Abnahme der EV trotzdem anordnen. Und wird dies m.E. auch tun.

Der BGH sagt dazu folgendes:

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Abzustellen ist daher auf Sinn und Zweck der Vorschriften, die dem Gläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen im Wege der Sicherungsvollstreckung eröffnen. Dem Gläubiger soll eine dem Arrest vergleichbare Sicherung verschafft werden, indem er auch vor einer Schmälerung der Haftungsmasse durch den Schuldner geschützt wird (BT-Drucks. 7/ 2729 S. 21, 45, 109 f, 7/ 5250 S. 16). Dieser Zweck ist aber nur dann sicher zu erreichen, wenn der Schuldner unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Denn nur auf diesem Wege kann der Gläubiger zuverlässig ermitteln, ob der Schuldner Vermögen besitzt, auf das er im Wege der Sicherungsvollstreckung zugreifen kann (OLG Hamburg aaO; Krüger, aaO).

11
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist daher eine Maßnahme zur Vorbereitung zulässiger, hier auf Sicherung beschränkter, Vollstreckungszugriffe. Aus vergleichbaren Erwägungen ist - soweit ersichtlich - allgemein anerkannt, dass der dingliche Arrest ein zur Herbeiführung der Offenbarungsversicherung genügender Titel ist (OLG Stuttgart aaO; Stein/ Jonas/ Münzberg, aaO; MünchKomm-ZPO/ Eickmann, 2. Aufl. § 807 Rn. 3).

Quelle: BGH, Beschluss vom 2. 3. 2006 - IX ZB 23/ 06

Im Übrigen hat der Antragsteller bei Abweisung der Anträge die Kosten des Gerichts zu tragen.

Halt uns mal auf dem Laufenden, vor allem bin ich auf die Reaktion des GV gespannt. Auch würde ich von einer schnellen Eröffnung der Insolvenz nicht unbedingt ausgehen. Auch hier arbeiten die Gerichte langsam.
 

Die Entbindung von diversen Schweigepflichten ist keineswegs ein Novum. Derartige Vorgaben befinden sich schon seit Jahren in den Insolvenzantragsunterlagen, meist eher unfällig im Kleingedruckten. Ich glaube nicht, dass ein Gericht hiervon Ausnahmen macht. Die fraglichen Institute, Personen etc. können nämlich durch das Insolvenzgericht als Zeugen vernommen werden. Aufgrund seiner Mitwirkungspflichten ist der Schuldner verpflichtet, die betreffenden Personen von der Schweigepflicht zu befreien.
In Streitfällen, ob und wie weit ein Zeuge auskunftspflichtig ist, kann der Schuldner eine Entscheidung durch das Insolvenzgericht herbeiführen.

Ich werde die EV in Bezug auf das Vermögen abgeben.
Nicht jedoch in Bezug auf meine Einkünfte.

Ich begründe ganz einfach damit, dass das überflüssig ist, weil ich eine Regelinso beantragt habe und ich meine Einkünfte dem IV abgetreten habe.

Vielleicht arbeiten die Gerichte dann ja etwas schneller bei Eröffnung des Verfahrens. 

Gruß Leopold Bloom

Netter Einwand. Wenns den GV überzeugt. Halte ich dennoch für schwierig.

Ich würde aber ggf. einen anderen Weg wählen und vorhandene Aufträge vor dem Abgabetermin der EV einvernehmlich mit dem Auftraggeber abschließen (auch die Zahlung) und ggf. erst wieder neue Aufträge nach Abgabe der EV annehmen. In dem Ergänzungsblatt für Gewerbetreibende braucht man dann explizit nichts zu potentiellen Auftraggebern angeben.

Na das war aber ein Schnellschuss.

In §20 stellt lediglich, dass der Schuldner Auskünfte zu erteilen hat, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind. Da steht nichts von einer generellen Schweigepflichtentbindung. Im Übrigen muss das Gericht zur Erlangung von Auskünften auch erstmal Fragen stellen. Von den Fragen im Antragsformular mal abgesehen.

§ 20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren*.
Hinweis auf Restschuldbefreiung
(1) Ist der Antrag zulässig, so hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Auskünfte zu erteilen, die zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, und es auch sonst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die §§ 97, 98, 101 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303 Restschuldbefreiung erlangen kann.

Wo bitte steht da etwas von Schweigepflichtentbindung ?

Und im Antrag auf Seite 1 steht Folgendes:

Können solche Auskünfte durch Dritte, insbesondere durch Banken und Sparkassen, sonstige
Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften, Sozial- und Finanzbehörden, Sozialversicherungsträger,
Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erteilt werden, so obliegt es mir,
auf Verlangen des Gerichts alle Personen und Stellen, die Auskunft über meine Vermögensverhältnisse
geben können, von ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit zu befreien.

Das bedeutet keine zwangsläufige Entbindung von der Schweigepflicht sondern nur auf Verlangen des Gerichts. Und die Entscheidung obliegt dem Schuldner. Ausserdem kann die Entbindung von der Schweigepflicht auf bestimmte Auskünfte beschränkt werden. Ich halte eine pauschale Schweigepflichtentbindung für unüblich und auch für rechtsmissbräuchlich. Da muss schon ein begründeter Verdacht vorliegen, dass der Schuldner keine wahrheitsgemäßen Auskünfte gibt. Am Besten verhören sie dann auch gleich meine Putzfrau, meine Nachbarn, meinen damaligen Klassenlehrer und was weiß ich wen.
 :mad2:

Das Urteil wird häufig zitiert ist im Internet im Original allerdings nicht zu finden. Daher kann man nur darüber spekulieren, was der Hintergrund von diesem Urteil war. Zwei Szenarien kann ich mir vorstellen: 1) Der Schuldner hat sich geweigert die entsprechenden Auskünfte dem Gericht zu erteilen oder 2) der Steuerberater hat die Herausgabe von Unterlagen verweigert mit der Begründung es wären noch Rechnungen des Schuldners bei ihm offen. Zwar darf der Steuerberater nicht die Belege des Schuldners pfänden, kann aber sehr wohl an dem von ihm erstellten Unterlagen (BWA, Bilanz, Steuererklärungen, etc.) ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Trotzdem rechtfertigt das nicht eine pauschale Schweigepflichtentbindung von allen die jemals mit dem Schuldner in Kontakt waren. Im Übrigen ist ein Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und hier gilt ein besonderer Schutz des Mandatsverhältnis. So ist ein Anwalt nicht nur generell zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch die Durchsuchung der Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei ist nicht zulässig. Wäre ja auch noch schöner. Dann wäre das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt überhaupt nicht mehr gewährleistet. Für die optimale Verteidigung benötigt ein Rechtsanwalt alle Informationen eines Mandanten, selbst wenn eine Tat begangen wurde kann es eine Verteidigungsstrategie sein, diesen Umstand nicht offen zu legen. Und die wäre ad absurdum geführt mit einer Beschlagnahmung von Unterlagen (nichts anderes ist eine gerichtliche Anordnung auf Herausgabe). Das Gleiche sehe ich im Übrigen für einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Wenigstens habe ich noch ein Gespür für unser Rechtssystem und unsere Grundrechte, scheint bei Insokalle gänzlich verloren gegangen zu sein im Rahmen seiner Insolvenz.
 :fuchsteufelswild:

Ich spüre ganz deutlich wie an dem Manifest der Freiheit gerüttelt wird. Davon dass sich jeder die Ohren zuhält, nicht mehr zur Wahl geht und resigniert wirds leider auch nicht besser. Dass es auch anders geht zeigt der lange Leidensweg der Bürger der DDR. Das wünscht sich hier doch wohl hoffentlich niemand. Nur reicht das nicht, man muss auch was dagegen tun. Und wenn ich andere aufstachele die noch ein Gespür für unsere Grundrechte haben, ist es immer noch besser als zu resignieren. Adenauer würde sich im Grabe rumdrehen wenn er das noch könnte.