Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Der IX. Zivilsenat urteilte diesbezüglich, dass ein Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen nicht schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen darf, er muss vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten.

Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten. Soweit die Summe der Buchungen aus Lastschriften und Barabhebungen sowie Überweisungen den pfändungsfreien Betrag ("Schonvermögen") nicht übersteigt, darf der Verwalter daher den Lastschriften nicht widersprechen.

Aber auch wenn der Freibetrag überschritten ist, ist ein schematischer Widerspruch unzulässig. Der Verwalter muss dem Schuldner vielmehr Gelegenheit geben zu entscheiden, welche Lastschriften aus dem "Schonvermögen" bedient sein sollen(BGH, Urteile vom 20.7.2010; Az.:  XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09).