Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Es ist nicht so selten wie Sie denken.
Grundsätzlich müssen Sie der Aufrechnung unter Verweis auf das Vollstreckungsverbot widersprechen.

Grundsätzlich können aber Gläubiger mit eigenen Forderungen aufrechnen.

Das beispielsweise das FA mit Altlasten auch in der WVP aufrechnet scheint gängige Praxis zu sein.
Aber ein Widerspruch gegen diese Aufrechnung des LRA sollte doch Erfolgreich sein, oder eher nicht?

Mfg

Gandalfson

Hallo,

also laut IV der auch gleichzeitig Anwalt ist, war die Aktion illegal. Denn wenn das LRA befriedigt werden würde, verstiesse das gegen§ 294 Gleichbehandlung der Gläubiger!

Habe nochmal das FA angerufen und hinterfragt, ob es schon irgendwelche Reaktionen auf meinen Brief von Freitag gegeben hätte. Dort meinte man aber, der Brief sei noch nicht angekommen. Man würde aber nach Eingang des Schreibens den Vorgang noch mal durchgehen.  Das ist immerhin schon mal was.

Kann nur hoffen das es possitiv für mich ausgeht, da meine derzeitige selbstständig Existenz davon abhängt   :rougi:

Da die ESt zumindest vom Land verwaltet wird, wäre eben grundsätzlich eine Aufrechnung möglich.

Gilt das Länderübergreiend? ESt Anspruch ist in NRW entstanden. Gläubiger wäre aber  Ba-Wü?!?

Wie Insokalle bereits vermutet hatte, so ist nun Amtlich:

Das LRA Ba-Wü hat einfach die Forderung an das Land NRW abgetreten. Somit ist das FA hier am Ort natürlich fein raus und kann Vollstrecken *hüstel* Verzeihung.. ich meine natürlich "Aufrechnen". Im Grunde genommen ist man also erst nach Ablauf der WHP und der ausgesprochenen Restschuldbefreiung wirklich vor Aufrechnung sicher. Zumindest hab ich das so verstanden.  Ob man überhaupt  je wieder sicher sein wird,  bezweifle ich allmählich. Egal was andere meinen, aus dem Inso Gesetzestext ableiten zu können.

Auf lange Sicht wird das Ganze Inso-Gerüst ohnehin durch allerlei (juristische) Spitzfindigkeiten ausgehölt werden und in sich zusammen fallen wie ein Kartenhaus.
Ich persönlich bin der Überzeugung, das der Gesetzgeber mit dem Inso-Gesetz etwas Gutes bewirken wollte. Allerdings zeigt die Praxis, wie so oft,  das es beim guten Willen geblieben ist.

Ärgerlich finde ich, dass mein IV mir mit seinem Halb- bzw. Nichtwissen falsche Hoffnungen auf eine Rettung meiner Existenz gemacht hatte und die erneute Handkante mehr schmerzt als die Erste. H4 ist nunmal nicht so prickelnd.

Daher hätte ich einen Verbesserungsvorschlag: Die Gerichte sollten nur noch IV zulassen, die Sattelfest in ihrem Genre sind.

Für Interessierte. Das hiesige FA nannte folgende Urteile als Begründung zur Ablehnung meines Einspruchs:

BFH vom 21.11.2006 VII R 66/05 und VII R 1/06; FG Thüringen vom 10.04.2008 1 K 757/07 EFG 2008 S. 1485

Fristsetzung ist auf 4 Wochen ergangen. Bis dahin soll ich Kundtun,  ob ich weitermachen oder aufgeben will.

Mfg

Das ganze Aufrechnungsgedöns geht mir auch auf die Nerven.
Hat denn keiner von Euch ältere Beiträge, wo das schon mal geklärt war, ev. auch von anderen Foren?

M.E. gab es diesbezüglich verschiedene LG-Urteile. (leider nicht mehr verfügbar, nachdem ich den PC geschafft hatte und die Sicherung etwas älter war, sch..)
Wäre ja für das jeweilige Bundesland mal interessant.

Wirklich weiter hilft der Link nicht. Die Aufrechnungsproblematik wird immer wieder auftreten, da die Fälle eben sehr vielseitig sein können.
Dabei ist es im Grunde eigentlich einfach. Man muss sich nur klar machen, dass es bei der Aufrechnung im Steuerrecht Sonderregeln gibt. Und es ist in jedem Bundesland das gleiche Spiel. Was die Sache so vertrackt macht ist diese Vorschrift:

§ 226, Abs. 4 AO: Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

Das ist meistens das Land. Und das heißt eben nichts anderes, als das jede Forderung, die das Land gegen einen Schuldner hat und egal wo sie nun herrührt, mit den Steuererstattungsansprüchen des Schuldners aufgerechnet werden kann. Da diese Regelung kaum einer kennt, fallen alle erst mal aus den Wolken, wenn sie die schönen ESt-Rückzahlungen entschwinden sehen.

Ironie an der ganzen Sache ist ja folgende: Ich verliere durch diese Verrechnung die Chance, meinen schon bestehenden Laden soweit zu erweitern, das er mir eine Vollexistenz ermöglicht.  Ergo werde ich mit Sicherheit in einigen Wochen die Hand aufhalten müssen, da mein Anspruch auf ALG 1 fast erschöpft ist.

Hätte ich das Geld erhalten, wäre ich in der Lage gewesen, meinen Unterhalt weiterhin selber zu sichern und zudem hätte die Option bestanden, das ich in zwei bis drei Monaten eine Stelle für eine 400.- Euro Kraft respektive eine Vollzeitstelle für eine(n) Mitarbeiter(in)  geschaffen hätte.

Wo doch gerade diese Ämter (FA + LRA) angewiesen sind, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen, erscheint es mir wenig Sinnvoll durch kurzsichtige Einvernahme einen viel größeren Kostenfaktor zu erzeugen. 

Ich kann nachvollziehen, das der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat, Einzelfallprüfungen zu veranlassen. Zu teuer, zu aufwändig etc. Doch durch meine eigene Situation kann ich gut erkennen, wie Widersinnig diese ganzen (Ausnahme-)Regelungen und Hintertürchen sind.

Diese Art von Inkonsequenz ärgert mich. Entweder es hat jemand Gläubigerschutz, oder er hat keinen.  Zumindest dann sollte der Schutz funktionieren , wenn der Schuldner nachweislich das Geld dafür verwendet,  für sein eigenes Auskommen Sorge zu tragen und mit hoher Wahrscheinlichkeit noch neue Arbeitsplätze schafft. 

Was nützt es dem Staat, wenn eine Behörde einmalig z.B. Tausend Euro (Beispielssumme) aus so einem Winkelzug herausholt und damit gleichzeitg Kosten von mehreren Tausend Euro für mehrere Jahre erzeugt?

Selbst dem dümmsten Politiker und Beamten müßte klar sein, das auf dem heutigen Arbeitsmarkt Schuldner, die einer gewissen Altergruppe angehören keine 6 Jahre Zeit haben, um nach einer evtl Restschuldbefreiung nochmal von vorn anfangen zu können.

Ob ich nun einen Schuldner während irgendeiner Inso-Phase absäge,  oder ihm erst gar keine Hoffnungen mache.. was besser ist mag jeder selber entscheiden.
Imho sollten solche Fallstricke wie Verrechnung auch klipp und klar bei der Beratung vor! Antragstellung der Inso ausführlich besprochen werden.

Der bisherige Tenor: Mach eine Inso und du kannst nach Einstellung des Verfahrens von vorne (bei 0) anfangen, ist schlichtweg irreführend.

Das ändert zwar nichts an meiner Lage, doch deshalb muß ich sie trotzdem nicht gutheißen.

In diesem Sinne....

Hallo,

ich hatte schon vor über einem Jahr geschrieben, dass dies irgendwann zum Problem führen wird. Dabei ist aber zu beachten, dass die Aufrechungsregelungen mitnichten eine Sonderregelung für öffentliche Gläubiger ist, vielmehr gilt diese Regel für alle Gläubiger. Das Finanzamt hat nur durch die Einkommensteuererstattung die Möglichkeit zur Aufrechnung zu kommen.

Seinerzeit hatte ich das Beispiel Landesbürgschaften für Selbständige angebracht. Fraglich halte ich es aber, ob nach einem Umzug in ein anderes Bundesland immer noch diese Aufrechnungsmöglichkeit gibt. Zur Zeit würde ich dies verneinen, muss mich aber nochmals näher damit beschäftigen.

@ Gandalfson: Eine Ansparabschreibung hätte Ihnen die aktuelle Liquidität erhalten.

Imho sollten solche Fallstricke wie Verrechnung auch klipp und klar bei der Beratung vor! Antragstellung der Inso ausführlich besprochen werden.

Eine gute Beratung macht sowas. Nicht umsonst ist bei uns eine der ersten Fragen: "Was wollen Sie zukünftig machen?" Darauf zielt dann die gesamte Insolvenzstrategie ab.

MfG

ThoFa

Nicht nur, es gibt auch andere Steuerarten: Guthaben aus Lohnsteuer, Kfz-Steuer, oder bei Selbständigen etwa auch Umsatzsteuer  die zur Aufrechnung kommen kann und meist kommt.

Sorry, da habe ich mich falsch ausgedrückt. Was ich damit klarstellen wollte war, dass alle Gläubiger diese Aufrechnung erklären können, das Finanzamt aber bspw. durch die jährliche Steuerstattung  auch die Möglichkeit dazu bekommt.

Doch, gibt es.  Die Landesbanken bzw. Bürgschaftsbanken treten ihre Forderungen an das Finanzamt ab und das Finanzamt erklärt die Aufrechnung. Das funktioniert bundesweit so.

Das bezweifele ich, muss mich aber, wie geschrieben, erst nochmals einlesen.

MfG

ThoFa