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Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

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Autor Thema: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?  (Gelesen 4748 mal)

Erika777

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Hallo Ihr Lieben,

erstmal ein paar Infos vorab:

Ich befinde mich seit 01.03.2007 in der Regelinsolvenz.
Ich beziehe jetzt schon, nach einigen Jobs, die ich durchaus zwischendurch hatte, seit längerer Zeit ALG II.

Da ich auch aufgrund meines Alters und anderer Vermittlungshemmnisse keine Chance mehr auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung habe, habe ich Anfang 2010 beschlossen, mich wieder selbständig zu machen.

Ich habe lange gekämpft mit den SB beim Jobcenter und mir wurde dann auch eine Weiterbildung finanziert.
Ich habe nochmal ein Existenzgründungsseminar besucht, Businessplan erstellt, Tragfähigkeitsbescheinigung erhalten.

Das alles passierte noch in 2010.
Beim Jobcenter habe ich Einstiegsgeld beantragt und Darlehen nach § 16c SGBII.
Das Einstiegsgeld wurde jetzt abgelehnt, weil ich ja immer noch nicht selbständig bin.

Und das liegt am Insolvenzverwalter.
Seit 2010 weiß er, dass ich mich wieder selbständig machen möchte.

Dazu will das Jobcenter natürlich dass er zustimmt und evtl. Darlehen und Zuschüsse freigibt.
Außerdem möchte das JC eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die habe ich bisher auch noch nicht, da der Insoverwalter anscheinend die ESt.-Erklärungen der letzten Jahre noch gar nicht erstellt hat.

Er aüßert sich nur wischiwaschi, ich habe ihm sogar eine Zahlung nach § 295 Inso angeboten.
Auch mein Anwalt schrieb ihn deshalb schon mehrfach an, aber er rührt sich nicht.

Ich habe meinen Anwalt, der übrigens wirklich nur nette Briefe schreibt, gebeten, das Insolvenzgericht einzuschalten.
Ich bin jetzt, nach über zwei Jahren, wirklich am Ende mit meinen Nerven.

Mein Anwalt will das Insolvenzgericht nicht einschalten, weil er Bedenken hat, dass der Insolvenzverwalter mir Ärger wegen der Restschuldbefreiung machen könnte.

Kann er das so einfach? Ich weiß nicht mehr weiter.

Habt Ihr einen Rat für mich?

LG
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #1 am: 23. Juni 2012, 09:36:38 »

Hallo,

zuvor die Frage: Ist das Insolvenzverfahren schon abgeschlossen?

MfG

ThoFa
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Erika777

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #2 am: 23. Juni 2012, 14:38:53 »

Hallo ThoFa,

das Insolvenzverfahren läuft noch.

LG
Erika
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #3 am: 24. Juni 2012, 10:18:47 »

Hallo,

das wäre ein ungewöhnlich langes Verfahren?! Sind Sie sich sicher, dass Sie nicht in der WVP sind?

Wenn dem nicht so sein sollte, hat der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen anzufertigen (§34 AO). Darauf sollte er hingewiesen werden.
Wenn´s schnell gehen soll, können Sie die Erklärungen auch selber machen (ist bei Bezug von ALG 2 ja kein Hexenwerk) und ihm zur Unterschrift einreichen.

Für eine Selbständigkeit Ihrerseits benötigen Sie keine "Erlaubnis" des Insolvenzverwalters. Das Einstiegsgeld muss auch nicht freigegeben werden. Es handelt sich um eine monatliche Zahlung, die alleine aufgrund der Höhe schon nicht pfändbar ist.

Anders ein Darlehen. Dieses wäre im laufenden Insolvenzverfahren m.E. massezugehörig.Insofern bedarf es da tatsächlich der Absprache mit dem Insolvenzverwalter.

Achtung: § 35(2) InsO sprich die Freigabe der Selbständigkeit, gilt für Sie nicht, da Ihr Verfahren vor dem 01.07.2007 eröffnet wurde. Damit entfällt auch die Zahlung nach 295(2) InsO und der Ertrag aus Ihrer Selbständigket ist zunächst voll pfändbar!

Tipp:

1. Klären Sie ob Ihr Verfahren tatsächlich noch nicht beendet ist. Das bezweifele ich nämlich stark.

2. Sollte es beendet sein und Sie "nur" noch in der WVP sein, spricht nicht gegen die Selbständigkeit und den Erhalt von Einstiegsgeld und/oder Darlehen. Sie sind dann auch wieder für Ihre Einkommensteuererklärungen (auch der vergangenen Jahre) selber zuständig.

3. Sollte widererwarten das Verfahren tatsächlich noch nicht beendet sein, würde ich von einer Selbständigkeit absehen. Kümmern Sie sich dann zunächst darum, dass das Verfahren beendet wird. Bis 03/2013 ist es nicht mehr so weit, dann kann man sich immer noch selbständig machen.

MfG

ThoFa
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sashsash

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #4 am: 24. Juni 2012, 13:33:24 »

Hallo,
das wäre ein ungewöhnlich langes Verfahren....

Das scheint wohl in der letzten Zeit zur "Mode" zu werden.
In einem anderen Beitrag hier im Forum ist einer bereits über die 6 Jahre hinaus (Ende 03/2012)

Verfahren nicht beendet, RSB noch nicht erteilt, kein Schreiben vom Gericht, IV läßt sich auch nicht "blicken".

Meine Empfehlung an den User war: Beim Gericht vorstellig zu werden.
Vielleicht kann dies auch bei Ihnen hilfreich sein.
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Erika777

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #5 am: 24. Juni 2012, 16:07:41 »

Hallo und danke an beide :cheesy:

Achtung: § 35(2) InsO sprich die Freigabe der Selbständigkeit, gilt für Sie nicht, da Ihr Verfahren vor dem 01.07.2007 eröffnet wurde. Damit entfällt auch die Zahlung nach 295(2) InsO und der Ertrag aus Ihrer Selbständigket ist zunächst voll pfändbar

Das wusste ich gar nicht.
Und mein Anwalt schimpft sich Fachanwalt für Insolvenzrecht. :fuchsteufelswild:

Ich habe jetzt das Insolvenzgericht angeschrieben und nachgefragt, wann das Verfahren beendet und die RSB erteilt wird.

Sollte ich beim Gericht wegen der Est.-Erklärungen nachfragen?
Weil sich der Verwalter nicht rührt und ich die dringend brauche.

LG
Erika
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #6 am: 24. Juni 2012, 19:02:12 »

Hallo,

Ich habe jetzt das Insolvenzgericht angeschrieben und nachgefragt, wann das Verfahren beendet und die RSB erteilt wird.

sorry aber genau so ein Satz lässt mich daran zwifeln, dass Sie überhaupt wissen, wovon ich schreibe.

Die RSB  wird Ihnen am 01.03.2013 erteilt, dazu muss man nirgends nachfragen. Wenn Sie mögen, senden Sie mir per PN Ihren Nachnamen, Ihr Gericht und das Aktenzeichen, dann schaue ich selber nach, ob Sie noch im eröffneten Verfahren sind.

MfG

ThoFa
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #7 am: 25. Juni 2012, 00:44:16 »

Hallo,

Ihr Verfahren ist tasächlich noch nicht beendet. Dann würde ich aus den u.g. Gründen auf die Selbständigkeit
bis 03/2013 verzichten.

Aber auf jedenfall sollten Sie über das Gericht Druck machen, dass Ihr Verfahren endlich beendet wird.

MfG

ThoFa

P.S.: Ihre persönlichen Daten habe ich natürlich wieder gelöscht.
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Erika777

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #8 am: 25. Juni 2012, 14:09:10 »

Hallo und danke!

Ich habe ja das Insogericht jetzt angeschrieben und nachgefragt wegen der Beendigung des Verfahrens.


Aber auf jedenfall sollten Sie über das Gericht Druck machen, dass Ihr Verfahren endlich beendet wird.


Wie kann ich denn noch Druck über das Gericht machen?

Kann mir deshalb der Insolvenzverwalter Ärger machen wegen der RSB?

MfG
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sashsash

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #9 am: 25. Juni 2012, 14:13:42 »

.......Kann mir deshalb der Insolvenverwalter Ärger machen wegen der RSB?
MfG

Solange Sie an alle Regeln nach InsO gehalten haben dann nicht.
Auch wenn sich ein IV gegen die RSB auspricht, liegt es immer noch im Ermessen des Gerichtes die RSB zu erteilen oder nicht.

Da ich mich regelmäßig auf der Webseite Insolvenzbekanntmachungen rum treibe konnte ich schon sehr oft lesen, das ein IV gegen die RSB ist, diese aber vom Gericht trotzdem erteilt wurde.
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #10 am: 25. Juni 2012, 18:10:46 »

Hallo,

ein IV/TH kann niemanden (bis auf eine kleine Ausnahme, die hier keine Rolle spielt) niemanden die RSB versagen und/oder dergleichen beantragen.

MfG

ThoFa
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ThoFa

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #11 am: 25. Juni 2012, 18:12:06 »

Hallo,

Wie kann ich denn noch Druck über das Gericht machen?

Kann mir deshalb der Insolvenzverwalter Ärger machen wegen der RSB?

indem Sie dem Gericht mitteilen, dass die sechs Jare bald um sind und in diesem Verfahren nichts passiert.

MfG

ThoFa
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Erika777

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Re: Existenzgründung / Insolvenzverwalter blockt / Was kann ich tun?
« Antwort #12 am: 25. Juni 2012, 22:43:42 »

Hallo und danke nochmal an beide :thumbup:

Na, dann werde ich mich mal darum kümmern.
Schön, dass es ein solches Forum gibt.

Zumindest weiß ich jetzt, dass mein Anwalt wohl eher für die Tonne ist.

MfG
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