Thema: Insolvenzverfahren immer noch nicht beeendet (Gelesen 2172 mal)

krokodil1102 · « **am:** 14. Oktober 2009, 15:02:05 »

Meine Insolvenzzeit ist abgelaufen und mein Gehalt wird immer noch gepfändet; der Insolvenzverwalter ist mit seiner Abschlussrechnung immer noch nicht fertig und will meinem Arbeitgeber gegenüber die Gehaltspfändung auch nicht aufheben (natürlich ohne Begründung). Was kann ich tun, damit mein Gehalt wieder freigegeben wird, da die sechs Jahre ja nun schon seit fast vier Monaten rum sind...
Habe vor ca. drei Wochen beim Insolvenzgericht einen Beschluss bezügl. der Freigabe beantragt aber noch nichts gehört.
Hat ein Schuldner, der lieb und brav sechs Jahre lang gezahlt hat, denn gar keine Rechte?
Wer weiß zu diesem Thema etwas?

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paps · « **Antwort #1 am:** 14. Oktober 2009, 22:59:04 »

Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob das eigentliche Verfahren nach §200 InsO aufgehoben ist.
Ist dem so gilt § 300 InsO.

Ist dem nicht so, was in einigen wenigen Fällen vorkommt, gilt Folgendes:
Wenn das Verfahren noch läuft, ist es bislang umstritten, ob die Abtretungserklärung, überhaupt zu berücksichtigen ist. Es dürfte § 35 InsO weiterhin gelten.

Leidergibt es zwar eine BGH-Vorlage, aber keine rechtsverbindliche Entscheidung.

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