Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Super, wenn man 320 Euro zum Leben hat und davon 270 bezahlen soll.

Hallo tatzenbaer,

wenn man sich Deine Vita gemäß Deiner Beiträge so anschaut, dann muss man echt daran zweifeln, dass die Insolvenz irgendwie zu einer Änderung des Ausgabenverhaltens beigetragen hat.

Erst waren's die Stromkosten, die nicht bezahlt wurden, jetzt ist es die KFZ-Steuer.

Welchen finanziellen Nutzen kann denn ein PKW überhaupt haben, bei einem monatlichen Budget von 320€?

Die Kraftfahrzeugsteuer ist jährlich im voraus zu zahlen. Ausnahmen sind die halb- und vierteljährliche Steuervorauszahlung ab einer gewissen Höhe (§ 11 KraftstG).
Wegen der Vorauszahlungspflicht besteht keine Möglichkeit der Finanzverwaltung, eine ratenweise Zahlung nach Eintritt der Fälligkeit zuzulassen.
Gemäß Abschnitt 67 der Vollstreckungsanweisung kann die Abmeldung des Fahrzeuges nach § 14 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes betrieben werden. Die Abmeldung soll in der Regel erst nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch erfolgen; abweichend hiervon kann das Abmeldungsverfahren bereits nach der ersten erfolglosen Mahnung eingeleitet werden, wenn der Vollstreckungsschuldner die Kraftfahrzeugsteuer wiederholt erst nach Beginn der Vollstreckung entrichtet hat oder feststeht, dass die Vollstreckung keinen Erfolg verspricht.

Die Kraftfahrzeugsteuer ist jährlich im voraus zu zahlen. Ausnahmen sind die halb- und vierteljährliche Steuervorauszahlung ab einer gewissen Höhe (§ 11 KraftstG).
Wegen der Vorauszahlungspflicht besteht keine Möglichkeit der Finanzverwaltung, eine ratenweise Zahlung nach Eintritt der Fälligkeit zuzulassen.

Ach quatsch, die Möglichkeit besteht immer. Ist eine reine Ermessensfrage.
Umsatzsteuer ist auch mit Abgabe der Erklärung fällig (ggf. monatlich und quartalsweise zum 10. eines Monats). Trotzdem zahle ich manchmal nur einen Teil, wenn nicht genug Geld auf dem Konto ist und im nächsten Monat dann den Rest. Ggf. erhebt die Finanzverwaltung halt einen Säumniszuschlag nach §240 AO.

§11 KraftstG bestimmt doch nur die Fälligkeit. UND ? Dann hat man eine fällige Forderung nicht bezahlt und das Finanzamt ist berechtigt ggf. Massnahmen nach Ermessen zu ergreifen. Mehr nicht.

Das hindert doch Niemanden, einen Brief an das FA zu schicken und zu erklären, dass man die Steuer aus dem und dem Grund leider nicht sofort bezahlen kann. Natürlich sollte man glaubhaft darlegen bis wann der Betrag bezahlt wird, aus eigener Erfahrung wird in aller Regel von Vollstreckungsmassnahmen (wozu im Grunde auch eine Zwangsabmeldung gehört) abgesehen.

Im Übrigen muss man ja auch keine Ratenzahlung vereinbaren. Wenn man einen offenen Betrag zu bestimmten angekündigten Terminen begleicht und dann 2 oder 3 Zahlungen erfolgen, ist doch keine Ratenvereinbarung notwendig. Stillschweigende Duldung reicht auch. Und die FAer haben oft so viel zu tun, manchmal bekomme ich den Bescheid für einen Säumniszuschlag von EUR 5,80 ein halbes Jahr später. Hauptsache die kriegen ihr Geld. Und der Zinsvorteil wird ja durch den Säumniszuschlag ausgeglichen. Also auch alles ganz fair im Vergleich zu den Vorauszahlern.

Bei mir gibt es noch eine Mahnung. Ich hab noch die vom letzten Jahr. Das ist lt. Mahnung das Leistungsgebot nach § 254 AO als Voraussetzung für eine ZV.

@tomwr
Umsatzssteuer ist eine für einen zurückliegenden Zeitraum zu entrichtende Steuer. Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs ist an die im Voraus entrichtete Steuer gebunden, deshalb wohl die Auskunft "meines" FA, dass keine Stundung geht.

Es geht doch nur um einen Fälligkeitszeitpunkt. Und es muss auch keine Stundung bewilligt werden. Dennoch kann man einen Steuerrückstand haben, der nicht gestundet ist. Aber für einen kurzen Zeitraum ggf. geduldet wird.

Auf den Fälligkeitszeitpunkt weist das FA hin, wenn er überschritten ist, völlig egal um welche Steuer es geht. Da gelten die Regeln der AO für Folgen verspäteter Zahlung. Da gibt es dann Säumniszuschläge, bei verspäteter Anmeldung Verspätungszuschläge.

Ja, es kann auch eine Vollstreckungsandrohung geben und auch eine durchgeführte Vollstreckungsmassnahme.
Aber das alles sind Ermessensentscheidungen des Finanzbeamten und keine zwangsläufige Rechtsfolge.
Kannst mir glauben, ich weiß hier aus eigener Erfahrung wirklich wovon ich spreche.
Wenn kein Geld da ist, ist kein Geld da. Da kann im Gesetz stehen was will. Dann hat man gegen ein Gesetz oder eine Verordnung verstoßen.

Also Mitteilungen und Briefe ans Finanzamt wirken immer. Und in der Insolvenz kann man sich durchaus darauf berufen, dass man keine finanziellen Mittel hat wegen Insolvenzbeschlag, nichts ansparen darf und wenn die Einnahmen nicht exorbitant hoch sind und mutwilliges Verhalten des Steuerpflichtigen vorliegt, dann haben die Beamten auch ein einsehen. Natürlich frage ich das FA nicht, ob ich später zahlen darf sondern lege die Gründe dar, warum ich jetzt nicht (vollständig) zahlen kann.

Habe jetzt alles bezahlt, habe mir das Geld privat geliehen. Lieber bei Daddy kurzfristig
Schulden, als beim Staat.