Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Vorsicht, hier bestehen durchaus noch unterschiedliche Rechtsauffassungen..

einerseits sind die klassischen "Überstunden zur Hälfte pfändungsfrei:

§ 850a Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind

1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;

andererseits käme auch ein TH-Antrag nach §850e ZPO in Betracht:

Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.

Schließlich normiert § 295 InsO die Pflichten des "Selbständigen":

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Es wäre also m.E. zu einfach, pauschal von Unpfändbarkeit der aus dem Nebengewerbe erzielten Einkünfte zu sprechen.
Das "Problem" ist wohl noch nicht abschließend geregelt...

Rechtsquelle?
Ich habe ebenfalls Bedenken. Es ist meines Wissens immer noch nicht geklärt, ob § 295 Abs. 1 und 2 kumulativ oder alternativ Anwendung finden.

Meiner Meinung nach kann nicht gewollt sein, dass in dem Bereich ein Schuldner mit Insolvenzverfahren besser dasteht als ohne.

Das überzeugt mich nicht. Im Gegenteil, ein weiterer Grund für eine kumulative Anwendung.

Ihren Beschluss muss ich mir nicht noch mal ansehen. Er beantwortet meine Frage nicht. Vielleicht wird es eines Tages geklärt.

Der Beitrag mit den Zitaten aus der ZPO kam von mir, nicht von Insokalle..

Es ging auch nicht darum, Hypothesen aufzustellen, sondern anzudeuten, dass die Lösung dieser Frage eben nicht so einfach ist, wie Sie es mit ihrem "gesunden Rechtsempfinden" als Erstantworter in Stein gemeißelt haben, mit Verlaub.

Meine Vermutung ist, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Thematik gibt, weil die Lösung wohl auf unteren Ebenen unmissverständlich entschieden wurde..
Also behaupte ich jetzt einfach mal, dass es in solchen Fällen i.d.R. zu einer Einigung zwischen Schuldner und TH im Vorfeld gekommen ist oder eben zu Zusammenrechnungsbeschlüssen.
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Zur "Besserstellung" des Selbständigen in der WVP ist anzumerken, dass mit seiner Tätigkeit wohl auch ein deutlich höheres Risiko verbunden ist als es der Lohnabhängige zu tragen hat.
Ich gebe zu bedenken, dass §295 InsO aus dem Wissen heraus entstanden ist, dass es immer mit erheblichem Aufwand verbunden sein würde, das tatsächliche Einkommen eines Selbständigen zu prüfen..
Jeder kennt wohl das Phänomen des "sich arm rechnens"...
Hier hat der Gesetzgeber eben eine pragmatische Lösung gesucht, mit Sicherheit wollte er den Selbständigen nicht besser stellen..
Wie Sie jedenfalls den "rein Selbständigen" mit dem "Gemischten" in einen Topf werfen können, bleibt mir rätselhaft.
Viel plausibler erschiene mir hier der Gedanke, den "gemischten Mehrarbeiter" mit dem "lohnabhängigen Mehrarbeiter" zu vergleichen..
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Ich rücke jedenfalls nicht von meiner Idee ab, dass die Lösung über § 295 2 InsO iVm § 850e ZPO führen könnte..
Wenn der selbständig Tätige seine Gläubiger so zu stellen hat, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, dann wäre das -bereinigte- Einkommen aus selbständiger "Mehrarbeit" eben entsprechend anzurechnen.

Zwei weitere Anmerkungen zu dem Problemfeld:

1. Es ist eine falsche Herangehensweise, die Obliegenheit des selbständigen Schuldners nach § 295 Abs. 2 InsO als eine Verpflichtung zur Zahlung zu sehen. Der Gewinn einen Selbständigen unterliegt in der WVP keiner Pfändung, die Höhe seines Gewinnes ist für das Verfahren vollständig unbedeutend. Nach der Gesetzesbegründung, die erstmals im Entwurf der InsO (Bundestagsdrucksache 1/92)veröffentlicht ist, wollte man im Gegensatz zur bis dahin geltenden Regelung es ermöglichen, dass ein Schuldner eine selbstädnige Tätigkeit ausüben kann und trotzdem in den Genuss der RSB kommt. Dazu soll er, um die Gläubiger im Verfahren zu befriedigen, im Verlaufe der WVP eine Geldsumme an den Treuhänder zahlen, die dem entspricht, was er in vergleichbarer Tätigkeit als abhängig Beschäftigter hatte abführen müssen. Es kommt dabei weder darauf an, dass jeden Monat dieselbe Summe noch das kontinuierlich gezahlt wird. Ein Selbständiger hat die Obliegenheit erfüllt, wenn mit Ablauf der WVP eine Geldsumme eingezalt ist, die diesem Äquivalent entspricht.

2. Gewinn kann in der WVP nicht gepfändet werden, auch nicht Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Deshalb hat der BGH in dem unten angeführten Beschluss auch festgestellt, dass es keine Obliegenheitsverletzung ist, wenn Gewinn aus selbständiger Tätigkeit dem Treuhänder nicht angezeigt wird. Das ist auch konsequent, denn weil Gewinn in der WVP nicht pfändbar ist, benötigt der Treuhänder diese Kenntnis auch nicht.


Alle Versuche einen pfändbaren Anteil von Gewinn aus selbständiger Tätigkeit zu konstruieren, um bei einem Schuldner, der sowohl abhängig als auch selbständig tätig ist, verkennen, dass eine Zusammenrechnung gesetzlich nicht normiert ist. Die Anwendung der Pfändungsregeln für Arbeitseinkommen auf Gewinn aus selbständiger Tätigkeit sind rechtlich unhaltbar, weil sie gegen das in der deutschen Rechtsordnung geltende Analogieverbot verstoßen.

Es gibt keine Regelung für die Abschöpfung von Gewinnen bei solchen Schuldnern, die neben einer abhängigen Beschäftigung auch eine selbständige Tätigkeit ausüben. Ob es sich dabei um eine versehentliche oder eine bewußte Regelungslücke handelt, ist dabei unbeachtlich.

Analogieverbot nur im Strafrecht --> ok, mein Irrtum.

Dann ist die Frage weiter zu diskutieren, ob 850 e ZPO anwendbar ist. Ich habe mir dazu mal den Kommentar geliehen. Lt. Beckscher Kommentierung zum § 850 e ZPO ist eine Zusammenrechnung nicht möglich. Ich zitiere aus Kommentarziffer 6 zu § 850 e ZPO: "Andere Einkommensarten: Eine Zusammenrechnung des Arbeitseinkommens mit anderen Einkommensarten wie zB aus selbständiger Tätigkeit findet schon nach dem klaren Wortlaut von II [gemeint ist § 850 ZPO] nicht statt. LG Hamm JB90, 1059, AG Adamar DGVZ 89,189

Damit ist es für mich eindeutig, dass die Möglichkeit des § 850 e ZPO auch in analoger Anwendung  ausscheidet.

Bliebe nur die Möglichkeit, dass der Schuldner eine Gewinnabführungspflicht aus § 295 Abs. 2 InsO haben könnte.
Da Inso nicht das Themenfeld hier im Hause ist komme ich auch an keinen diesbezüglichen Kommentar heran.
Ausgehend allerdings von dem bereits zitierten Beschluss, dass der Schuldner keine Verpflichtung habe, dem Treuhänder das Vorliegen solcher Einkünfte anzuzeigen, sehe ich keine solche Gewinnabführungspflicht.

Ich denke, wir können uns in der Diskussion darauf einigen, dass hier noch Unklarheiten bestehen. Vielleicht hat ja jemand die Chance aus einem passenden Kommentar hier Aufklärung zu schaffen.

Bei § 295 Abs. 2 InsO kann es keine Gewinnabführung geben. Das ist auch systembedingt, da es nach Verfahrensaufhebung nicht möglich ist, auf die Gewinne zuzugreifen. Daher soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ein fiktives Einkommen ermittelt werden, das einem Lohnempfänger entspricht. Mit diesem Einkommen wird der pfändbare Betrag errechnet. Nicht nur deswegen ist die Regelung unglücklich.

Den Vorschlag von Insoman (“Viel plausibler erschiene mir hier der Gedanke, den "gemischten Mehrarbeiter" mit dem "lohnabhängigen Mehrarbeiter" zu vergleichen..“) finde ich gut und nachvollziehbar.
Um dazu auch ein Beispiel in den Raum zu stellen: Ich sehe absolut nicht ein, wieso zB ein Nebenjob als angestellter Hausmeister dem Haupteinkommen zugerechnet wird, eine Nebentätigkeit aber als selbständiger Hausmeister gänzlich unberücksichtigt bleiben soll.
Für eine derartige Einschränkung des § 295 Abs. 2 InsO gibt es keinerlei Hinweise in der InsO. Und es steht leider nirgends, dass § 295 Abs. 2 InsO bei selbständiger Nebentätigkeit unter den Tisch fallen soll. Folgeproblem: Wo soll die Grenze liegen? Was ist beispielsweise bei einer 50/50 Aufteilung der Tätigkeiten?

Wenn das fiktive Einkommen des selbständigen ohnehin wie Lohneinkommen behandelt wird, liegt eine Zusammenrechnung mit dem Haupteinkommen nahe. Ich sehe kein Problem darin, dann nicht auf die ZPO zurückgreifen zu können, weil es letztlich zwei Lohneinkünfte sind, auch wenn eines davon fiktiv ermittelt wird. Anders wäre die obige Gleichstellung wohl nicht hinzubekommen.

Bei der Bestimmung der Höhe des fiktiven Einkommens müsste man berücksichtigen, dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt, damit eben keine Benachteiligung entsteht.
Dem Selbständigen bleibt natürlich der Vorteil, Gewinne behalten zu dürfen. Er hat aber auch das Verlustrisiko zu tragen.


Ich habe zu diesem Problem schon viel Zeit in Recherchen investiert. Ohne Erfolg. Dass es keine Obliegenheit ist, die selbständige Nebentätigkeit mitzuteilen, ist bedauerlich und zeigt meiner Meinung nach wieder einmal das unstrukturierte Chaos bei den Obliegenheitspflichten und die Unüberlegtheit des Gesetzgebers.

Zu einer gerichtlichen Überprüfung des Problems kann es nur kommen, wenn ein Insolvenzgläubiger herausfindet, dass ein Schuldner eine selbständige Nebentätigkeit hat, die Abführung von mögl. hieraus resultierenden pfändbaren Beträgen als Obliegenheitsverletzung wie oben beschrieben ansieht und einen Versagungsantrag stellt. Berücksichtigt man dann noch das oft vorhandene Desinteresse der Gläubiger an einem Insolvenzverfahren eines Schuldners, wird für mich deutlich, dass Gerichtsentscheidungen in dieser Art von Fällen wahrscheinlich selten sind oder bleiben werden.
Ich vermute also, dass diese Ungewissheit nicht in absehbarer Zeit geklärt werden kann. Und wieder einmal geht sie zu Lasten der Schuldner.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, den ich für missverständlich halte.

Sie schreiben: "Dem Selbständigen bleibt natürlich der Vorteil, Gewinne behalten zu dürfen. Er hat aber auch das Verlustrisiko zu tragen." Ihrer so in den Raum gestellte Aussage haftet der Anschein an, der im Nebengewerbe Selbständige habe dieses Risiko nicht. Da sehe ich deutlich anders, denn dieser haftet für seine Verbindlichkeiten aus der Nebentätigkeit sogar mit seinem bereits gepfändeten Arbeitseinkommen, während der "normale" Selbständige in der WVP nicht nur den Vorteil der Gewinnsteuerung hat, sondern auch noch je nach Ertragslage bestimmen kann, wann er die Zahlungen an den Treuhänder leistet. Und da er nur in der Höhe leistungsverpflichtet ist, die der andere bereits aufgrund seines der Ausbildung und dem Beruf angemessenen Entlohnung zwangsweise abführt, ist er in einem deutichen Vorteil.
Das fiktive Einkommen wird ja gerade nicht wie Lohneinkommen behandelt, denn es heißt im § 295 InsO " ... so zu stellen, als ob ..." Es ist eben keine Vergleichbarkeit hergestellt. Der selbständige Insolvenzschuldner handelt sozusagen einen Deal mit dem Treuhänder aus, was wohl vergleichbar zu zahlen wäre und kann bei geschickter Argumentation deutlich besser dastehen als ein vergleichbar abhängig Beschäftigter.

Ich kann auch nichts negatives daran finden, den nebenberuflich Selbständigen bezüglich der Gewinne aus dieser Tätigkeit gleichberechtigt neben dem hauptberuflich Selbständigen zu stellen.
Es besteht keine Verpflichtung, eine Nebentätigkeit, schon gar keine selbständige, zur Befriedigung der Gläubiger aufzunehmen.
Wenn jemand das aus freien Stücken tut und ohne Risiko ein weiteres abhängiges Beschäftigungsveerhältnis eingeht, muss er mit einer Zusammenrechnung leben. Das hat der Gesetzgeber so gewollt, wobei er sicher nicht an diese Konstellation in erster Linie gedacht hat.

Wer jedoch das Risiko einer nebenberuflichen Selbständigkeit auf sich nimmt darf meiner Meinung nach nicht schlechter dastehen als derjenige, der sich ganz auf die Selbständigkeit verlegt hat. Ihrer und auch Insoman Vorstellung von einer Zusammenrechnung folgend wäre das allerdings so. Das ist für mich genauso ungerecht wie in Ihrem Beispiel mit dem Vergleich der Hausmeister. Weil der Gesetzgeber es nicht geregelt hat und auch bei intensivem Forschen kein wirkliches Ergebnis zu erzielen ist, schließe ich daraus, dass der Gesetzgeber, weil der Fall auch eher selten ist, hier bewußt keine Regelung getroffen hat. Regierungsbegründung und Bundesratentgegnung beim Entstehen dieses Gesetzes geben jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass diese Tätigkeitskonstellation als regelungsrelevant betrachtet wurde.

Das ganze Regelwerk ist nicht glücklich; im Zweifelsfall würde ich immer dazu raten, nicht vorschnell auf eine Einigung mit dem Treuhänder einzugehen, sondern eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten.

Danke Insokalle und Insoman für die guten Beiträge, hat Freude gemacht.
Das einzige Problem mit Ihnen beiden ist, dass man sehr genau gucken muss, wer gerade schreibt. Diese Ähnlichkeit des Namensanfangs. Da kann son alter Sack wie ich schon mal in Schwimmen kommen. 

Bleibt am Ende nur, Kater eine Antwort auf die Frage zu geben, damit dass in unserer Diskussion nicht untergeht.

Kater schrieb: Hallo,
ich möchte nebenberuflich mit einem Onlineshop arbeiten. Eventuell damit später auch selbstständig machen. Aus meinem Hauptberuf werden mir ca. 120€ gepfändet,wird mir von meinem Nebenjob auch gepfändet, und wiviel? Ich hab mal gelesen, alles was über einen bestimmten Betrag liegt, wird komplett gepfändet. Wenn das so ist, lohnt es sich ja gar nicht nebenbei zu arbeiten. Ich bin in der Wohlverhaltensperiode.

Meine zusammenfassende Antwort:
Ein Nebenjob in der Wohlverhaltensphase ist zulässig.

Wenn Sie als Angestellte arbeiten ist das dem Treuhänder zu melden. Dieser wird dann bei Gericht die Zusammenrechnung beider Einkommen beantragen. Es wird in der Regel von ersten Arbeitgeber die Pfändung des um das durch den Nebenjob erhöhten Netto vorgenommen und abgeführt. Der andere Arbeitgeber zahlt dann in voller Höhe aus.
Exkurs: Denken Sie bite daran, sich die Genehmigung des ersten Arbeitgebers für die Nebenbeschäftigung zu holen, häufig ist das per Arbeitsvertrag verboten oder zustimmungspflichtig.

Wenn Sie sich selbständig machen wollen, brauchen Sie es dem Treuhänder grundsätzlich nicht mitzuteilen. Wenn er es mitbekommt kann sein, dass er bei Gericht beantragt, dass auch hier eine Zusammenrechnung erfolgt. Diese Rechtslage ist ungeklärt.