Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Man kann, muss aber nicht Stellung nehmen. Wenn einem die Angaben stimmig erscheinen, warum sollte man dann Stellung zu den Inhalten beziehen. Auf die erteilte RSB hat es keine Auswirkung.

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

Ja, aber andererseits bedeutet das, dass Neuerwerb bis zum Ablauf der Abtretungszeit zur Masse gehört. Daher müsste mE eine NTV über eine anteilige Steuererstattung möglich sein. Halten Sie ggf. ein Auge drauf.

Zu der total überzogenen Rechnung des IV (der will 50.000 Euro) kann ich doch nix sagen, oder?

Ohne Kenntnis des Falles kann die Frage nicht beantwortet werden. Ich vermute, dass sich in dem Vergütungsantrag diverse Zuschläge zur Regelvergütung befinden, insbesondere wegen langer Verfahrensdauer, evtl. Betriebsfortführung u.ä. Bei der langen Verfahrensdauer hätte ich Bedenken, denn die muss irgendwie gerechtfertigt sein. Gegen den Vergütungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde möglich, § 64 Abs. 3 InsO.

Und gegen das Schlussverzeichnis kann ich doch als Schuldner keine Einwendungen erheben?

Ja, das ist nicht vorgesehen. Schon ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner hätte die Aufnahme der Forderung in das Verteilungsverzeichnis nicht verhindert.

Eine NTV kommt meines Erachtens nicht in Frage oder irre ich mich hier?
RSB April 2013 / Lohnsteuer im Juli 2013 abgeführt.

Zumindest aus meiner Sicht fällt vom Erstattungsanspruch nichts mehr in die Masse. Der Steuererstattungsanspruch entsteht mit Abführung der Lohnsteuer. Zunächst einmal unter aufschiebender Bedingung, weil man ja noch nicht weiß, was am Ende für eine Gesamtsteuer rauskommt. Wenn die LSt im Juli einbehalten wurde, dann war das nach Erteilung der RSB und damit entfällt kein Teil des  Erstattungsanspruches auf die Masse.

Meiner Erfahrung nach teilt das Finanzamt die Erstattung aber grds. zeitanteilig auf. Sie sollten also bereits bei Abgabe der Steuererklärung auf den Sachverhalt hinweisen. Wenn das FA trotzdem anders aufteilt, dann müssen Sie einen Abrechnungsbescheid beantragen und  gegen diesen Einspruch einlegen. Aber warten Sie erst mal ab was kommt.

Ob Sie das in einer Stellungnahme zum Schlussbericht erläutern ist ziemlich egal. Das Gericht kann die NTV anordnen und wird das vermutlich routinemäßig auch tun. Wenn es nichts zu verteilen gibt, dann geht das halt ins Leere. Ihr Ansprechpartner ist das Finanzamt. Aber wie immer macht der Versuch kluch...

Danke für eure Antworten.

Also soll ich bei der Stellungnahme zum Schlussbericht erstmal die Steuer rauslassen und habe dadurch keine Nachteile?

Den Antrag muss ja noch der IV machen.
Wie kann ich also verhindern, dass der das zur Masse zieht, wenn ich mich nicht schon im Vorfeld dazu äussere?

Ich kann den Antrag doch nicht selbst stellen?

Sowohl bezgl. der Zuschläge als auch für die Berechnungsgrundlage gibt es viele Gerichtsentscheidungen. Der Spielraum für den Umfang einzelner Zuschläge ist relativ breit. Lesenswert beispielhaft vielleicht BGH IX ZB 115/08.

Das werde ich mir mal in Ruhe zu Gemüte führen. Danke.

Mit Antrag meinte ich jetzt die Est.-Erklärung.
Die kann ich doch nicht selbst machen?