Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Die Kläger haben noch eine Weile Zeit, auch noch nach Erteilung der RSB, wenn ich recht erinnere.

Ja, eine Weile ist gut. Nach BGH verjährt der Feststellungsanspruch nicht.

Allerdings kann die Freundin auch selbst tätig werden und auf dem Klageweg feststellen lassen, dass die vbuH-Anmeldung zu Unrecht erfolgte. Dieses Feststellungsinteresse hat kürzlich der BGH bestätigt.

Das stimmt zwar, wenn die Sache aber auf wackligen Beinen steht, würde ich es wohl nicht machen.

Die Forderungen sind also nicht tituliert? Auch nicht durch VB o.ä.?
Außerdem würde mich interessieren, ob die Forderungen seinerzeit insgesamt bestritten wurden oder nur der Rechtsgrund der unerlaubten Handlung.

Wenn "Geld geliehen und nicht zurückgezahlt" ein Grund für vbuH wäre, dann bräuchte es keine RSB. Denn das Problem haben alle Gläubiger. Jeder Kredit, der nicht zurück gezahlt wird, gehört in diese Rubrik.
vbuH meint doch etwas ganz anderes: Gelder, die mithilfe von Strattaten erlangt wurden, zum Beispiel der Raubüberfall auf die Tankstelle oder der Schadenersatz nach einer Körperverletzung, also Handlungen des Schuldners, bei denen dem Gläubiger nicht nur ein finanzieller Schaden entstanden ist. vbuH wird auch oft von Krankenkassen angemeldet, wenn man als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hat (ist aber auch ene Straftat).

Fazit: bloß weil jemand das Risiko eingegangen ist, einem anderen einen Kredit zu geben und das Ausfallrisiko falsch berechnet hat, ist es keine vbuH.

Darlehensforderung und Mietforderung sind also in der Insolvenztabelle festgestellt. Der Auszug aus der Insolvenztabelle ist ein Titel, mit dem eine ZV möglich wäre.

Wenn ich den BGH richtig verstehe, hat der Gläubiger nach Erteilung der RSB zwei Möglichkeiten:
Entweder er erhebt Klage auf Feststellung, dass eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vorliegt. Der Titel verjährt in 30 Jahren, danach macht eine Feststellungsklage keinen Sinn; sie wäre womöglich unzulässig.

Oder der Gläubiger betreibt mit dem Titel die ZV. Ihre Freundin erhebt Vollstreckungsgegenklage mit dem Hinweis auf die erteilte RSB. In diesem Verfahren wendet der Gläubiger wiederum ein, dass eine vbuH vorliegt.


Die Gläubiger sind ja nun Privatgläubiger. Die stehen oft vor dem Problem, ob sie die Kosten für einen Rechtsstreit investieren wollen. Mit dem Risiko, dass sie selbst dann, wenn sie gewinnen, keine Zahlungen erhalten werden, weil nichts zu holen ist. Außerdem würde ich mir überlegen, ob die Gläubiger die vbuH vielleicht einfach mal angemeldet haben, in der Hoffnung, sie wird nicht bestritten. Wenn – Stand heute – nicht zu erwarten ist, dass die Gläubiger klagen werden (haben sie ja bis jetzt auch noch nicht), würde ich die Sache wohl eher auf sich beruhen lassen. Aber es gibt kein Patentrezept für die richtige Wahl.
Auf jeden Fall sollte sie wichtige Unterlagen usw., die den Vorwurf entkräften, sorgfältig und lange aufbewahren.

Jeder Gläubiger könnte nach erteilter RSB versuchen zu vollstrecken, dass kann man nicht verhindern. Allerdings läuft es nach erteilter RSB ins Leere, wenn der Schuldner sich wehrt. Die Schuld ist ja nicht weg, sondern nur nicht mehr vollstreckbar. Der SChuldner muss sich halt mittels Abwehrklage wehren.

Die Kosten der Vollstreckungsabwehrklage trägt derjenige, der im Prozeß unterliegt. Ist vbuH bis zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt und RSB erteilt, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit der Gläubiger alle Kosten tragen müssen. Und in einem solchen Prozeß hätte der Gläubiger, so er die Feststellung von vbuH beantragt, erst einmal die notwendigen Beweise zu bringen.

Hallo, nur kleine Ergänzung

§ 303 Inso
Widerruf der Restschuldbefreiung
(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.
(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und dass der Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.
(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller, dem Schuldner (2 Wochen Frist), die sofortige Beschwerde einzureichen. Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

mfg wollter001

hallo ich danke euch für die antworten

ich hoffe mal das diese 3 die füsse stillhalten, es sind ja auch nur 'kleine' beträge 2x500 und 1x ca. 1500 (miete) denke nicht das die gutes geld noch schlechtem hinterher werfen  :whistle: