Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Sehr gerne seller! Danke fürs Angebot!

Warum sollte die Forderung nicht als solche auftauchen?
Sie ist ja nicht einfach weg.

Sollte das FA trotz RSB aufrechnen, müßte man auf dem Rechtsweg die Uneinbringbarkeit durchsetzen.

War ja auch irgendwo zu erwarten, dass irgendwann jemand die Erteilte RSB nicht anerkennt.

In dem Fall würde ich es auf einen Präzedentsfall herauslaufen lassen! Bin mir ziemlich sicher, dass
sie auch vor Gericht recht bekommen würden.

Ich werde jetzt meine Steuerklärung der letzen 2 Jahren einreichen. Ich erwarte jedoch nicht, das mir das FA mein Guthaben kampflos auszahlen wird.

Das erwarte ich auch nicht. Wenn die Aufrechnungslage vor Erteilung der RSB eingetreten war, kann man sie meiner Meinung nach nicht dadurch aushebeln, dass die Erklärungen enfach später abgegeben werden.
Aber schaun mer mal

In dem Sinne ist es ja hmm sag mal krass Insolvenzbetrug, da die Rückerstattung den Gläubigern vorenthalten wurde.

- Nein. Die RSB wurde bereits erteilt. Zudem fällt der Anspruch auf eine Steuererstattung der nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens entsteht nicht mehr in die Insolvenzmasse. Deshalb hat ja das Finanzamt in der Zeit bis Erteilung der RSB selbst mit dessen (Alt-)Forderungen aufrechnen können.

Zitat von: Insokalle am 06. März 2011, 11:26:23

Wenn die Aufrechnungslage vor Erteilung der RSB eingetreten war, kann man sie meiner Meinung nach nicht dadurch aushebeln, dass die Erklärungen enfach später abgegeben werden.

Doch. Die Aufrechnungslage muß zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung bestehen. Und das tut sie nicht mehr, weil Voraussetzung ein durchsetzbarer Anspruch des Finanzamtes wäre. Den hat es nach Erteilung der RSB aber nicht mehr.

Selbstverständlich hätte das FA vor Erteilung der RSB aufrechnen können, soweit die Erstattungsansprüche entstanden waren. Deren Fälligkeit ist nicht Voraussetzung. Aber diese Aufrechnung scheitert ganz praktisch daran, dass das FA von den Erstattungsansprüchen nix weiß, solange die Erklärungen nicht eingereicht sind. Und nach Erteilung der RSB ist es dann zu spät...


Ich habe das regelmäßig (gehört quasi zum "Beratungs-Know-how") und bislang hat noch kein einziges FA auch nur den Versuch unternommen, mit Insolvenzforderungen aufzurechnen.

Daher fürchte ich, der Kampfesdurst des TE wird ungestillt bleiben...

Sorry das ich widerspreche aber die rückwirkende Aufhebung geht doch.

Auszug aus der Inso § 303
§ 303
Widerruf der Restschuldbefreiung

(1) Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerruft das Insolvenzgericht die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

(2) Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird und wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und daß der Gläubiger bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von ihnen hatte.

(3) Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören. Gegen die Entscheidung steht dem Antragsteller und dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Die Entscheidung, durch welche die Restschuldbefreiung widerrufen wird, ist öffentlich bekanntzumachen.

Sorry das ich widerspreche aber die rückwirkende Aufhebung geht doch.

Auszug aus der Inso § 303
§ 303 Widerruf der Restschuldbefreiung

Unsinn, Thema verfehlt.

"Wenn die Aufrechnungslage vor Erteilung der RSB eingetreten war, kann man sie meiner Meinung nach nicht dadurch aushebeln, dass die Erklärungen enfach später abgegeben werden" :nono:

Wo steht es im Finanzrecht, das ich unverzüglich und sofort Steuererklärungen abzugeben habe? Auch eine Auflage durch das Insolvenzgericht oder TH liegt hierfür nicht vor.

Die Erklärungen sind im Rahmen der gesetzlichen Fristen unter Einbeziehung erlassener Fristverlängerungen erteilt worden.

Das Finanzamt ist halt eine Behörde, die sich an ihre Verfahrensabläufe hält. Das ist wie bei der Steuererklärung. Natürlich könnte der Sachbearbeiter das sofort berechnen und anweisen. Darf er aber nicht. Da gucken noch mal Prüfer drauf etc., bis die Anweisung erfolgen kann. Hier ist das genauso. Der Sachbearbeiter beim FA stellt fest, dass eine RSB rechtskräftig vorliergt und eine andere Abteilung stellt dann den Erlass der Steuerschuld fest. Dazwischen sind noch ein paar Vorgesetzte und eine zentrale IT-Anwendung. Das dauert, aber so gründlich wie das Finanzamt offene Forderungen verfolgt so gründlich ist es auch bei der Niederschlagung.
Also, guten Mutes sein und die Erklärungen im Mai abgeben. Das Geld kommt mit Sicherheit.

Technische Umsetzung ist tatsächlich der Verwaltungsablauf, um in der Steuerdatenbank (die den netten Namen "Hamster" trägt; ein Schelm, wer böses dabei denkt) die Forderungen auszubuchen. Das klappt, weil es eben eine Behörde ist, die strikt nach Vorschriften handelt.

Es ist im Übrigen ein Irrglaube, das FA mache Gesetze. Die führen das nur aus, natürlich immer mit dem Blick darauf, wie es für sie am Besten ist. Da hinsichtlich RSB alles geregelt ist und keine Spielräume zur eigenen Ermessensentscheidung vorhanden sind wird es zu einer Niederschlagung des Forderungen kommen.

Aber es ist auch insoweit eine Behörde, als es eben nicht unbedingt schnell geht.