Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Leider stößt man immer wieder auch nach einer Insolvenz auf neue Stolpersteine.

Mein (Regel)Insolvenzverfahren endete im im Nov.2016 mit erteilter RSB und bislang hält sich das FA bedeckt. Die eingereichten Steuererklärungen für 2016 brav bis 31.05.2017 eingereicht, veranlassten das FA bisher nicht z.B. einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Den hatte ich die Jahre vorher immer innerhalb von 6-8 Wochen. Vermutlich hängt es mit dem Erlass des Sanierungsgewinns zusammen.

Eigentlich dürfte der Erlass des Sanierungsgewinns nach den Anweisungen des BFH vom 27.04.2017 für "alte" Verfahren mit Wirkung der RSB bis 08.02.2017 unstreitig sein.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2017-04-27-sanierungserlass-beschluss-des-grossen-senats-des-BFH.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Jetzt stellt sich aber noch eine neue Frage, wie ein Sanierungsgewinn (auch wenn die Steuern darauf erlassen werden) konkret einzustufen ist. Handelt es sich hier um a) Einkommen oder b) Vermögen ? Faktisch ist der Gewinn ja nicht wirklich vorhanden, weil die erlassenen Schulden den noch vorhandenen Verlustvortrag um gut 200.000 EUR übersteigen. Eigentlich ist es ja nur eine Buchungsposition, die keinen tatsächlichen Gegenwert hat.

Da meine Mutter aktuell in ein Pflegeheim untergebracht ist und Leistungen nach dem SGB XII benötigt (Hilfe zur Pflege) stellt sich die Frage, in wie weit der Sanierungsgewinn hier unterhaltsrechtlich relevant ist (Elternunterhalt) ?