Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

@ ) Der Alte:
Ich habe einen Vollzeitjob, werde aber so lausig bezahlt, das ich es, unter Berücksichtigung meiner Unterhaltsverpflichtungen, dort nicht schaffe auf einen pfändbaren Anteil zu kommen.
Was gilt jetzt?

Ob das eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ist sei dahingestellt.
Mein steuerlicher Berater geht von einem Gewerbe aus und schlägt vor dies
dann anzumelden.
Ändert das was nun?

Das heisst ich soll für den TH das Netto ermitteln?
Kann ich tun, Buchhaltung habe ich ja sowieso.
Aber dann schiessen wir mit Kanonen auf Spatzen.
Es wird vermutlich immer noch nicht in nenneswerter Summe
ein pfändbares Einkommen dabei rauskommen.wenn überhaupt. 

Die 500 € im Monat, die ich dem TH vorschlagen wollte, ist eher
eine Obergrenze des Nettoeinkommens dort, was schwer zu erreichen sein
wird.

Ich muss es am Montag mit dem Auftraggeber entscheiden. ich bin jetzt völlig verwirrt.

Ich log mich aus.
Es scheint niemand etwas zu wissen hier.
Spricht für das Forum.

Wünsche alles Gute und hoffe das Ihr es ohne Rat aus dem Forum schafft.

Jens

Ich log mich aus.
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Jens

Bisschen viel Erwartungshorizont für 9 Stunden Anwesenheit im Forum.

Erstmals eingeführt ist das in der Insolvenzordnung von 1994, dort im Entwurf gleichlautend als § 244. Ich habe mir dazu die Begründung durchgelesen (Bundestagsdrucksache 1/92) und habe folgenden Satz zu Absatz 2 gefunden:
"Wenn er [der selbständige Schuldner] bei Ablauf der Wohlverhaltensperiode insgesamt den gleichen wirtscahftliche Wert an den Treuhänder abgeführt hat, den dieser im Falle eines angemessenen Dienstverhältnisses des Schuldners erhalten hätte, hat der Schuldner seine Obliegenheit erfüllt".

Damit verstehe ich den gesetzgeberischen Willen so, dass der selbständige Schuldner nicht mehr tun soll als ein vergleichbarer abhängig beschäftigter Schuldner.

Die Obliegenheit heißt also zusammengefasst: Der Schuldner muss ein angemessenes, seinen beruflichen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechendes Arbeitsverhältnis eingehen. Tut er es nicht, weil er selbständig handeln möchte, muss er dem Treuhänder soviel überweisen, als hätte er es getan.
Da der Gesetzgeber als Regelfall die Variante 1 angenommen hat und als Ausnahme die Variante 2, hat also ein Schuldner, der Variante 1 erfüllt, bereits alles getan.
Die Frage einer Nebentätigkeit neben diesem angemessenen Arbeitsverhältnis hat der Gesetzgeber geregelt. Die Abtretung aus § 236 des Entwurfs (gleichlautend mit § 287 des aktuellen Gesetzes), näher erläutert in der Begründung zu § 92 des Gesetzentwurfs umfasst jegliche Form von Arbeitsentgelt, also auch die aus Nebentätigkeiten in einem Dienstverhältnis. Alle anderen Einkünfte, soweit sie nicht in den Ziffen 2 ff des Absatzes 1 genannt sind, unterliegen nicht der Abtretung. Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit hat der Gesetzgeber darin nicht erfasst.
Das der Schuldner den Treuhänder am Erlös seiner selbständigen Tätigkeit nicht beteiligen muss, steht höchstrichterlich fest; er muss ihm nicht einmal entsprechende Unterlagen vorlegen.
Damit scheidet eine zusätzliche, aus der selbständigen Tätigkeit resultierende Quasiabtretung aus.

Oder was? Suchfunktion genutzt? Vollständige Frage stellen?


- Der Hinweis mit der Gesetzesbegründung überzeugt nicht. Es geht darum, dass in der WVP irgendwie aus der selbständigen Tätigkeit was an die Insolvenzmasse fließen muss, weil die Abtretungserklärung eben diese selbständige Tätigkeit nicht erfasst. Das ist der Grund für § 295 Abs. 2, nicht mehr und nicht weniger steht in der Begründung. Alles andere ist Spekulation.

- Im ganzen § 295 gibt es keinen Hinweis darauf, dass Abs. 2 keine Anwendung finden soll, wenn ein Schuldner nur eine selbständige Nebentätigkeit hat. Das steht auch nicht in der Gesetzesbegründung. Folgeprobleme wären zu erwarten, mit erheblicher Rechtsunsicherheit für die Schuldner.

- Abs. 1 und Abs. 2 stehen nicht in einem Regel-Ausnahmeverhältnis. Nur weil der Gesetzgeber sich für die Schaffung von zwei Absätzen entschieden hat, lässt sich dieser Schluss absolut nicht treffen. Auch das steht nicht in der Vorschrift. Regel-Ausnahme braucht eine klare Regelung.

- Ihre Theorie würde im Ergebnis dazu führen, dass ein Schuldner in der Insolvenz besser steht als einer, der sich außerhalb davon mühselig abstrampelt, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen oder seine Schulden zu bezahlen. Das wäre ein großer Systembruch, der vom Gesetzgeber ganz sicher nicht gewollt ist.

- usw.

Mag jmd. das Risiko meinetwegen eingehen, irgendwann wird irgendjemand vielleicht die Quittung dafür kassieren oder auch nicht aber dann gibt es hoffentlich eine BGH-Entscheidung.


Natürlich können Sie Ihren TH informieren. Da meiner Meinung nach § 295 Abs. 2 uneingeschränkt gilt, würden Sie um die Abführungspflicht nicht umhin kommen.
Da die Einzelheiten nicht geklärt sind, hätte ich die Thematik längst mit Gericht und TH persönlich besprochen.

Zitat von: Feuerwald am 14. März 2013, 11:05:03

BGH, Beschluss vom 5. 4. 2006 - IX ZB 50/05; LG Traunstein

22 - 2. Zwar obliegt dem Schuldner, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). Geht der selbständig tätige Schuldner wie hier zusätzlich einer abhängigen Beschäftigung nach, muss er die dem Treuhänder aufgrund der Abtretung zufließenden Einkünfte um den Betrag aufstocken, der den Gläubigern zugeflossen wäre, wenn er anstelle der selbständigen Tätigkeit auch insoweit abhängig beschäftigt gewesen wäre (HK-Inso/Landfermann, 4. Aufl. § 295 Rn. 8).

http://lexetius.com/2006,820


http://www.pleite-was-nun.info/Forum-top-Selbstaendigkeit-Anschaffungern--10841.html#msg530987

Das stärkt doch meine These, dass die selbständige Tätigkeit nicht zum tragen kommt, wenn bereits aus einer in Vollzeit ausgeübten angemessenen Tätigkeit der Treuhänder "befriedigt" wird.

Das Gericht stellt hier fest, dass beim Zusammentreffen von zwei Halbtagsjobs der Treuhänder einen höheren Betrag erwarten kann, weil der Schuldner eigentlich zu einer abhängigen Vollzeitbeschäftigung verpflichtet ist. Dabei ist es unerheblich, ob einer der Teilzeitjobs aus selbständiger Tätigkeit besteht oder nicht.

Diesen Fall haben wir hier aber nicht. Es gibt einen Vollzeitjob, der, davon gehe ich aus, angemessen ist und aus dem der TH angemessene Beträge erhält. Damit ist die Obliegenheit erfüllt.

KarlPaul bräuchte keine weiteren Anstrengungen unternehmen.

Ich hätte gern mal eine Argumentation, mit welcher Begründung ein Gläubiger einen Versagensantrag wirkungsvoll stellen soll. Der Versagensantrag erfordert die nachvollziehbare Begründung, dass durch das Verhalten des Schuldner eine Schlechterstellung der Gläubiger eingetreten ist. Da, wie der BGH in Randziffer 23 schreibt, "Das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen [...] jedoch aus einem angemessenen Dienstverhältnis zu berechnen [ist]." und dieses im vorliegenden Fall bereits erfüllt ist, kann ich jedenfalls keine Schlechterstellung sehen. Das der BGH dazu weiter keine Ausführungen im genannten Urteil gemacht hat, ist leider so.

Um zusätzlich Einkommen zu generieren, könnte der SChuldner auf dem Flohmarkt Möbel verkaufen, Lotto spielen oder mit einer genialen Geschäftsidee Millionen zusätzlich erwerben. Alles Einkommen, die in der WVP den TH nichts mehr angehen.


@KarlPaul
Natürlich ist es sinnvoll, mit dem TH über dieses Thema zu reden. Sollte er einen Teil der Einkünfte haben wollen, würde ich mir zusätzlich die Meinung des Insolvenzgerichts zu dieser Frage einholen.

2.) "Es gibt einen Vollzeitjob, der, davon gehe ich aus, angemessen ist und aus dem der TH angemessene Beträge erhält. Damit ist die Obliegenheit erfüllt."

- es geht nicht um Thesen einzelner Schreiber in Foren. Darauf würde ich nicht einie Sekunde vertrauen oder bauen. Ich würde dringend empfehlen sich dem zitierten BGH Spruch anzuschließen. Zudem habe ich hinsichtlich der „Selbständigkeit“ eines Callcenter-Agenten, der faktisch Weisungsgebunden arbeitet, ansonsten nicht am Markt werbend auftritt, keine sonstigen Kunden hat oder sucht, absolute vorbehalte. Wenn Sie also einen sagen wir mal 400 Euro Job analog § 295 Abs. 2 InsO zu Ihrem derzeitige Netto hinzurechnen würden, wäre davon überhaupt etwas gem. Lohnpfändungstabelle pfändbar? Falls nein, ist doch alles OK.