Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das ist wohl eher eine Frage, was Ihre Noch-Frau von Ihnen familienrechtlich verlangen kann. Mir scheint es ja hier um die Steuererklärung zu gehen. Und wenn ich mich richtig erinnere ist man als Ehegatte verpflichtet, z.B. einer Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn das die günstigste Steuervariante ist. Dazu gehört dann auch die Offenbarung von Einkünften.

Ja, sehe ich auch so. Ich meine mich an ein altes Urteil zum Realsplitting zu erinnern, wonach dem zahlenden Ehegatten ein Anspruch auf Zustimmung zur Anlage U gegen den Unterhaltsempfänger zusteht. Der wiederum muss diese Zahlungen als Einkommen zu versteuern, wodurch ihm ein Nachteil entsteht. Ich meine, dass er daher einen Gegenanspruch auf Ausgleich dieses Nachteils hat. Dieser Anspruch müsste eine Neuschuld sein, also von der Ehefrau auch bezahlt werden müssen. Ich würde also sicherheitshalber auch so verfahren.

Wobei sich mir folgende Frage stellt: Das ganze hat meines Wissens den Sinn, die finanzielle Leistungsfähigkeit des zahlenden Ehegatten zu stärken. Wenn nun aber der TH sich die höhere Steuererstattung reinzieht, hat der Ehegatte nichts davon, oder? Besteht trotzdem die Pflicht zur Zustimmung der Anlage U?
Ich vermute mal, dass das Verfahren der Ehefrau noch läuft?


Die Frage nach dem Einkommen des Mannes könnte darauf abzielen, dass der TH einen Antrag auf Nichtberücksichtigung des Mannes als unterhaltsberechtigte Person bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens prüfen und ggf. stellen will.