Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

ich denke das das FA nach http://dejure.org/gesetze/AO/268.html die Steuer aufgeteilt hat was die eigentlich selbst nicht machen, eigentlich läuft es eher so das Sie die Aufteilung beantragen müssen!

auch mal hier lesen: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=33485&

Gesamtschuldnerstellung:

Die Zusammenveranlagung führt aber auch dazu, dass nach § 44 Abs. 1 AO die Ehegatten als Gesamtschuldner der gesamten Steuerschuld angesehen werden, sodass die gesamte Steuerschuld gegen jeden einzelnen Ehegatten geltend gemacht werden kann. Dies kann also dazu führen, dass hohe Steuerschulden des einen Ehegatten gegenüber dem eventuell solventeren anderen Ehegatten seitens des Finanzamts vollstreckt werden.

Nach § 5 AO ist dies dem Finanzamt auch ohne weiteres möglich, da das Finanzamt ein so genanntes Auswahlermessen hat, welchen der beiden Gesamtschuldner es zur Leistung der Steuerschuld auffordert. Insbesondere kann das Finanzamt auch die Höhe des Anteils, mit dem er den einzelnen Ehegatten in Anspruch nimmt, selbst bestimmen.

Aufteilung der Gesamtschuld:

Die Abgabenordnung sieht allerdings eine Möglichkeit vor, die Gesamtschuld im Rahmen eines Aufteilungsbescheides nach den §§ 268 ff. AO - gerecht - aufzuteilen. Dies bedeutet, dass die Gesamtschuld der Ehegatten zum Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespaltet und damit die Vollstreckung auf jeden einzelnen Ehegatten beschränkt wird. Das Finanzamt kann nach einer Aufteilung nur noch gegenüber dem Ehegatten tatsächlich vollstrecken, welchem die Steuerschuld effektiv auch aufgrund der Einkommensverhältnisse zuzuordnen ist.

Diese Aufteilung der Gesamtschuld gemäß §§ 268 ff. AO ist schriftlich beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt zu beantragen, von Amts wegen haben die Finanzämter diese Aufteilung nicht durchzuführen.

Der Aufteilungsbescheid an sich führt zu der Beschränkung der Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamtes.

ich denke das das FA nach http://dejure.org/gesetze/AO/268.html die Steuer aufgeteilt hat was die eigentlich selbst nicht machen, eigentlich läuft es eher so das Sie die Aufteilung beantragen müssen!

Die §§ 268ff AO gehören zur Zwangsvollstreckung und sind nur bei Nachzahlungen anzuwenden.  Die Ehegatten sind hier Gesamtschuldner.

Bei Erstattungen dagegen gibt es keine "Gesamtgläubigerschaft". Das FA hat von Amts wegen eine Aufteilung der Erstattung vorzunehmen. Erstattungsberechtigt ist derjenige Ehegatte, für dessen Rechnung eine Steuer bezahlt wurde, bzw. von wessen Arbeitslohn die LSt einbehalten wurde.

Und genau das scheint hier das Problem zu sein. Die Ehefrau ist selbständig und der Ehemann verdient unter der Pfändungsgrenze. Da wird dann keine Lohnsteuer angefallen sein. Also resultiert die Erstattung auf den geleisteten Vorauszahlungen. Die hat die Ehefrau bezahlt. Und nun ist fraglich, ob sie auch angegeben hat, für wessen Rechnung die VZ geleistet werden. Hat sie gar nix angegeben, was ich vermute, dann geht das FA davon aus, dass die Zahlungen jeweils zu 50% für Rechnung der beiden Ehegatten geleistet wurden. Und damit entfällt auch die Hälfte der Erstattung auf den Ehemann und das FA kann aufrechnen.

Und das wäre dann dumm gelaufen...

Als erste Maßnahme sollte die TEin mal einen rechtsbehelfsfähigen Abrechnungsbescheid gem. § 218 AO beantragen.

Was muss ich für den neuen Vorauszahlungsbescheid beantragen, damit mir es nicht nochmal wie 2009 geht?

Beantragen müssen Sie gar nichts. Nur auf den Überweisungsträger schreiben "ESt-VZ für Rechnung von Frau Baum".

Wenn Sie Einzugsermächtigung erteilt haben, sollten Sie die Tilgungsbestimmung schriftlich mitteilen.

Dann muss ich für 2009 akzeptieren, obwohl ich nichts aber auch gar nichts mit der Insolvenz zu tun hatte.

Ehrlich gesagt sehe ich hier keine besonders guten Chancen. Sie müßten darlegen, warum das FA von sich aus zwingend hätte erkennen müssen, dass Sie nur für eigene Rechnung bezahlen. Mir zumindest fällt da spontan nix ein. Dass Ihr Mann nur geringes eigenes Einkommen hatte, ist jedenfalls kein Argument, weil das nichts daran ändert, dass er Gesamtschuldner der gemeinsamen Steuerschuld war.