Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Ob man aus der Abtretung eine Verpflichtung herleiten kann, dem Treuhänder die Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers zuleiten zu müssen, ist zumindestens umstritten.
Der Arbeitgeber als Drittschuldner berechnet in eigener Verantwortung die Höhe des pfändbaren Betrages und führt diesen an den Treuhänder ab. Damit ist der Abtretung grundsätzlich Genüge getan.
Es könnte stritig sein, ob der Treuhänder eine Verpflichtung hat die abgeführten Beiträge hinsichtlich der Richtigkeit der Berechnung zu überprüfen und daher vom Schuldner Auskunft verlangen kann.
In der Wohlverhaltensphase hat der Treuhänder kein grundsätzliches Auskunftsrecht mehr. Er könnte sich, soweit noch Verfahrenskosten offen sind und diese gestundet wurden, auf die Mitwirkungspfllicht aus der Verfahrenskostenstundung berufen. Sobald allerdings die Verfahrenskosten gezahlt sind erlischt auch diese Rechtsableitung.

Eine Obliegenheitsverletzung aus § 295 InsO kann ich nicht erkennen. Einem Antrag auf Versagen der RSB gibt selbst die Feststellung der Treuhänderin, dass der Schuldner nicht ausreichend mitgewirkt hat, keine Grundlage, denn es müßte zeitgleich zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger gekommen sein. Und das ist, wenn der Arbeitgeber richtig abgerechnet und abgeführt hat, wohl kaum der Fall.

Es gibt zwei Mglichkeiten des Handelns.
1. Man diskutiert es mit der Treuhänderin aus
2. Man legt alle Gehaltsabrechnungen ins Faxgerät oder auf den Scanner und schickt ihr das. Das kostet dann ihr Geld.

Mir wäre das so egal, dass ich einfach das Faxgerät zur besten Bürozeit verstopfen würde.

Die grundsätzlich Frage wäre, ob der TH nach 292(2) überhaupt mit der Überwachung beauftragt wurde.

Einen Versagensantrag nur auf die mangelnde Mitwirkungspflicht gründen zu wollen dürfte nach einschlägiger Rechtssprechung allerdings nicht zum Erfolg führen. Ohne die gleichzeitig mit der mangelnden Mitwirkungspflicht einhergehenden Gläubigerbenachteiligung ist da nichts zu machen. Und da der Arbeitgeber als Drittschuldner zur richtigen Berechnung und Weiterleitung an den Treuhänder verpflichtet ist, dürfte die Wirkung gegen Null gehen.
Es stellt sich also die Frage, was der Treuhänder mit diesen Daten aus der Gehaltsabrechnung will.

Eine Kontrolle des Drittschuldners steht ihm nicht zu, dazu hat er keinen Auftrag. Die Obliegenheitsüberwachung ist im Regelfall auch nicht beauftragt.
Die Einsichtnahme in die Lohnabrechnung gibt ihm aber keine weiteren Informationen als die, ob der Drittschuldner richtig gerechnet hat oder beim Schuldner zu prüfen, ob er den aktuellen Arbeitgeber angegeben hat und noch an der angezeigten Anschrift wohnt.
Wie gesagt, beides ist nicht Aufgabe des Treuhänders.

Ich halte es deshalb für ein stumpfes Schwert, zumal der Schuldner im Falle eines entsprechenden Antrages leicht nachweisen könnte, dass es zu keiner Gläubigerbeeinträchtigung gekommen ist.

Nichts desto trotz würde ich mir in diesem Fall gar nicht erst die Mühe der Diskussion mit der Treuhänderin machen, sondern sie mit dem Papier (bei mir würden in der Zeit gut 120 Seiten herauskommen) das Fax zur besten Bürozeit verstopfen. Sie hat dann die Unterlagen, aber selbst auch die Kosten und den Ärger, dass das Gerät über eine lange Zeit blockiert war. Rache ist süß.