Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Meiner persönlichen Erfahrung und Meinung nach folgendes dazu:

Die Steuererstattung für den Zeitraum  n a c h  Aufhebung des Insolvenzverfahrens (in der sog. Wohlverhaltensphase) wird  n i c h t  von der Abtretung des Treuhänders erfasst, das hat das BGH unlängst festgestellt, der Treuhänder kann diese Steuererstattung nicht beanspruchen. Allenfalls kann für die Zeit des laufenden Insolvenzverfahren bis zur Aufhebung im Wege einer Nachverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Steuererstattung noch teilweise zur Insolvenzmasse gezogen werden.

Die Nichtberücksichtigung eines der beiden Kinder setzt meiner Meinung nach zwingend einen Beschluss durch das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO) voraus, der Treuhänder ist nicht befähigt darüber alleine zu entscheiden.  Gegen diesen Beschluss ließe sich dann ein Rechtsmittel einlegen.

Zudem obliegt es dem Arbeitgeber den pfändbaren Betrag zu berechnen und an den Treuhänder abzuführen. Der Arbeitgeber müsste dann ebenso auf einen Beschluss des Insolvenzgerichts bestehen, in dem festgestellt wird, dass nur eines der beiden Kinder wegen fiktiven einen Einkünften nicht zu berücksichtigen ist, da er sonst in die Haftung gegenüber seinem Arbeitnehmer kommen kann. Vermutlich führen Sie aber den pfändbaren betrag selbst ab ? Auch dann sollten Sie auf einen Beschluss durch das Insolvenzgericht bestehen. Im § 850c Abs. 4 ZPO heißt es

... (4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden ...

Zuständig für solche Ermessenentscheidungen  ist im Insolvenz-/Restschuldbefreiungsverfahren jedoch das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 4 InsO, § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Was meines Erachtens absolut  n i c h t   angeht, sind Alleingänge durch die Treuhänder, da eine gerichtliche Entscheidung nach billigem Ermessen im Einzelfall zu fällen ist, gegen die dann ein Rechtsmittel möglich ist, was hier auch gut zu überlegen wäre. Soweit ist das nur meine persönliche Meinung ! Es gibt gewiss auch gegensätzliche, wie so oft. Neulich wurde in passendes Urteil zitiert, das suche ich später mal raus.


MfG
Feuerwald



 

Hallo und Danke für die schnelle Antwort

Nett gemeint das alles, aber wie wehre ich mich gegen sowas. Ich möchte ja auch keinen Zoff mit meinem Verwalter. Wobei ich bemerken sollte, dass nie der bestellte IV jemals etwas mit mir zu tun hatte, ich rede Telefonisch mit seiner Sekretärin und bekomme auch nur von Ihr die Post, von Ihm selbst habe ich noch nie was gesehen oder gehört, nicht mal seine Unterschrift, die ist auch von der Sekretärin. Die Auskünfte am Telefon sind auch nur von Ihr oder einem anderen Weiblichen Wesen im Büro.
Meine Frage kann er das Geld der Steuerrückerstattung von 2006 für eventuelle Zahlungen von diesem Jahr einbehalten???

Hallo,

wie Feuerwalt richtig schrieb, Sie müssen sich nicht zoffen.

Ihr Arbeitgeber hat beide Kinder als unterhaltsberechtigte Personen anzurechnen, macht er das nicht, ist er verpflichtet Ihnen den fehlenden Betrag nochmals auszuzahlen.

Das Finanzamt ist verpflichtet Ihnen das Geld auszuzahlen, machen die das nicht, erfolgt die Steuererstattung nicht schuldbefreiend und die müssen nochmals zahlen. Legen Sie dem FA da Urteil vor, welches Feuerwald gepostet hat, damit dürfte auch für die alles klar sein.

MfG

ThoFa
 

ich bedanke mich im Namen aller Mods für die positive Rückmeldung.

Nur so haben wir, auch neben der täglichen Praxis, Gewissheit, dass die Ratschläge richtig waren und umgesetzt werden können.

"die Praxis ist der Prüfstein jeglicher Theorie"