Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Solange sich ihre anschrift nicht ändert, brauchen sie nichts zu melden!

§ 295
Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung

1.   eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.   Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.   jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.   Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Vielen Dank für die rasche Antwort
Liebe Grüße aus Mainz

Ich meine z.B. besteht Unterhaltspflicht nur bei einem Ehepartner oder ist dieser auch bei einem Lebensgefährtem gegeben ?
- nur bei ehepartnern!

Hallo Paps,

Danke, die Lebensgemeinschaft ist nicht eingetragen. Das heißt also ich muss keinerlei Angaben zu der Lebensgefährtin machen ?
Was heißt aber eigentlich "eingetragene Lebensgemeinschaft" ?

Grüße ZM