Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Die Verpflichtung, das entstandene Vermögen anzuzeigen dürfte unstreitig sein.

In Betracht käme wohl allerdings auch die Anordnung der Nachtragverteilung (§ 203 InsO)...
Immerhin ist der Erbfall vor dem Schlusstermin entstanden.
Es könnte also alles an die Masse fallen.

Die Verpflichtung, das entstandene Vermögen anzuzeigen dürfte unstreitig sein.

Wieso?

Wenn man unterstellt, dass der Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren eine Kenntnis von aus Erbschaft erlangten Vermögenswerten nicht hatte, besteht doch jedenfalls die Herausgabepflicht gemäß § 295 (1) 2 InsO.
Dies verlangt vom Schuldner aktives Handeln.
Einer Aufforderung bedarf es nicht.

Wenn der Entstehungszeitpunkt des Vermögens nicht herangezogen werden kann, muss eben auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung abgezielt werden. Eine andere Lösung sehe ich nicht.

Die große Frage wird doch sein, wie man den Begriff "erwirbt" in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO verstehen muss. Kommt es wirklich nur auf den Zeitpunkt an, zu dem die Erbschaft dem Schuldner angefallen ist. Oder liegt ein "Erwerb" im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch dann vor, wenn der Anfall der Erbschaft vor oder während des Insolvenzverfahrens stattfand, aber dem Schuldner erst nachträglich Erbschaftsgegenstände bekannt werden? Ich wüsste nicht, dass genau zu diesem Problem etwas in Kommentaren oder gerichtlichen Entscheidungen zu finden wäre.

Ein klarer Fall liegt jedenfalls nicht vor. Und die Wahrscheinlichkeit, dass man auch den vorliegenden Fall als "Erwerb" im Sinen von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO sieht, ist mindestens eben so groß, wie dass ein Erwerb ausgeschlossen wird, weil man auf den Anfall der Erbschaft abstellt.

Von daher ist es für den Schuldner auf jeden Fall ein Risiko, nichts von den bekannt geworbenen zusätzlichen Erbschaftsgegenständen zu sagen. Das könnte ihn, wenn ein Gläubiger dies raus bekommt, die RSB kosten. Ob man dan für 2 T€ riskieren will???

Ich wüßte ehrlich gesagt nicht, was daran fraglich sein soll.

Dann haben Sie es wahrscheinlich noch nicht häufig mit Juristen zu tun gehabt 

Glauben Sie mir. In dem geschilderten Fall würde bei einer streitigen Auseinandersetzung, die darum gehen würde, ob die RSB zu versagen ist oder nicht, genau die beiden von mir geschilderten Auslegungsvarianten auf den Tisch kommen. Wie es letzten Endes dann die Richter sehen werden, kann keiner voraussagen.

An dem schönen Spruch 3 Juristen 5 Meinungen ist sehr viel Wahres dran.

Ja, letzteres befürchte ich auch. Ich teile die Meinung von Garin. Der Erbantritt erfolgt auch dann, wenn man das Erbe nicht kennt (Vonselbsterwerb). Zwischen Erwerben und Kenntnis besteht ein großer Unterschied. Wenn in der InsO nur von Erwerb die Rede ist, dann ist das mE auch so zu verstehen. Dies um die „Kenntnis“ zu erweitern, passt irgendwie nicht. Braucht man auch nicht, weil über die Nachtragsverteilung sichergestellt sein soll, dass nachträglich ermittelte Vermögensgegenstände zur Masse gezogen werden können. Der Gesetzgeber hatte meiner Meinung nach nur vergessen, für solche Fälle eine Mitteilungspflicht für den Schuldner auch in der WVP inkl. Sanktionsmöglichkeit zu normieren.

Der Gesamtmeinung, die RSB nicht wegen 2.000,00 € zu riskieren, schließe ich mich an. Ich würde es zügig dem TH mitteilen und die Kohle vorsichtshalber nicht verprassen.