Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Was Sie als bloße Namensänderung bezeichnen, kann ein Arbeitgeberwechsel sein. Die Mitteilung an TH und Gericht scheint also zunächst nicht verkehrt gewesen zu sein.

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, …


Falls Sie den Versagungsantrag des Gläubigers noch nicht haben, dann besorgen Sie ihn sich, damit Sie konkret darauf antworten können und zwar ggf. zu jedem Voraussetzungsmerkmal. Zur Not Berater einschalten.

Ich würde damit gleich zum Rechtsanwalt gehen.....schnellstens
Da selbst rumzudoktern ist zu komplex  :coffee:

Es geht hier ja erstmal darum Stellung zu dem Vorwurf zu nehmen. Von mir sind auch schon diverse Stellungnahmen eingefordert worden - wenn ich da jedes Mal zum Anwalt gerannt wäre. Darin kann man klar verständlich die Situation schildern (eben dass ein Wechsel der Rechtsform erfolgt ist aber alle Arbeitsverträge ihre Gültigkeit behielten und nach wie vor die Pfändungsbeträge an den IV abgeführt wurden - wenn es halt so war).

Jetzt weiß ich nicht was daran so schwierig ist, diesen Sachverhalt dem Gericht zu erklären. Mehr wurde doch gar nicht vom Schuldner verlangt. Und sollte das Gericht dem Versagungsantrag stattgeben, kann man halt immer noch mit einem Rechtsanwalt eine fundierte sofortige Beschwerde ausformulieren.

Natürlich kann man sich wegen jedem Scheiß verrückt machen. Den Sachverhalt kann man sowieso jetzt nicht mehr ändern. Ist halt so. Und man darf sich durchaus als Schuldner immer auch ein wenig dumm stellen. Es geht ja schließlich auch immer um die Frage ob leichte oder grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt.

Wenn man ein Insolvenzverfahren angeht muss auch ein bischen den Arsch in der Hose haben und nicht immer gleich nach Mutti rennen. Es geht ja auch schließlich darum aus einem Insolvenzverfahren was zu lernen. Das Mindeste ist halt Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Wenns Konsequenzen hat, hats halt Konsequenzen. Und sollte es keine RSB geben - ja mein Gott. Ist sicherlich erstrebenswert aber es gibt auch wichtigere Sachen im Leben, Gesundheit zum Beispiel. RSB ist doch jetzt auch nicht das Mass ALLER Dinge.

Ich will das mal ergänzen weil meistens 2 irrige Annahmen den Einsatz von Anwälten in solchen Fällen implizieren.

1. irrige Annahme: Das Insolvenzgericht will mich in die Pfanne hauen ...

Die Richter entscheiden hier unabhängig nach dem Gesetzt. Im Gegenteil, das Gericht hat sogar eine Fürsorgepflicht auch gegenüber dem Schuldner, so dass eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nur in wenigen Ausnahmefällen vorgesehen ist (§4a Abs.2 InsO). Es gibt zahlreiche Belehrungspflichten gegenüber dem Schuldner und im Zweifelsfall obsiegt eben nicht die stärkere Partei. Das Verfahren ist so ausgelegt, dass weder der Schuldner noch der Gläubiger anwaltlich vertreten sein muss.

Das Insolvenzgericht hat für alle glaubhaft gemachten Sachverhalte im Verfahren eine generelle Amtsermittlungspflicht (§5 Abs.1 InsO). In dem Zusammenhang können auch von Dritten Auskünfte eingeholt und Zeugen vernommen werden, natürlich zählt auch der Schuldner dazu. Dabei ist das grundsätzliche Ziel die gleichmäßige Vermögensverteilung an die Gläubiger UND dem redlichen Schuldner die Restschuldbefreiung zu ermöglichen. Bei allen Entscheidungen sind diese Ziele des Insolvenzverfahrens zu berücksichtigen und die Erteilung der RSB soll daher nach dem Gesetz eher die Regel als die Ausnahme sein.

Natürlich müssen auch verständliche (teils gesetzlich, teils durch Rechtsprechung entwickelte) Regeln her, welches Verhalten redlich ist und welches nicht. Der BGH hat für die WVP geurteilt, dass die Auslegung nicht ganz kleinlich zu erfolgen hat und nicht jeder Regelverstoß automatisch zur Versagung der RSB führt. Es gibt zahlreiche Urteile pro Schuldner in dieser Sache. Konkret zum Beispiel die Heilung von Verstößen, wenn sie durch den Schuldner aufgedeckt werden bevor ein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt und vieles mehr. Gibt sicherlich eine ganze Latte für den Schuldner entlastende Urteile, die Aufzählung würde hier den Rahmen sprengen.

Natürlich gibt es auch zum Teil fragwürdige Handlungen einzelner Schuldner, die die Redlichkeit in Frage stellen. Man sollte sich daher wie im vorliegenden Fall durchaus fragen, ob das eigene Handeln wirklich unredlich war, ob für die Gläubiger ein Schaden entstanden ist, die die Versagung der RSB rechtfertigen. Nichts anderes macht das Insolvenzgericht, wenn es den Schuldner zu einem konkret behaupteten Sachverhalt befragt und um Erklärungen bittet, um auch die Leitmotive des Schuldners zu verstehen und zu berücksichtigen. Man sollte eigentlich für die Möglichkeit der Richtigstellung vor der Entscheidung über einen Versagungsantrag dankbar sein.


2. irrige Annahme: Ein Anwalt wird schon richten ...

Die Universalantwort (wahrscheinlich hauptsächlich auch in deutschen Foren) auf viele Fragen ist der Rat: Geh zum Anwalt. Dahinter steckt die Annahme, ein Anwalt kann grundsätzlich alle Fehler die man selbst in der Vergangenheit verbockt hat wieder gerade biegen. Gerade bei einer Stellungnahme wie im obigen Fall wird ein Anwalt wenig raten können. Den tatsächlichen Sachverhalt wird man vermutlich nur minimal verdrehen oder verschleiern können und ob das bei Gericht besser ankommt als eine selbst formulierte ehrliche Erklärung des Schuldners halte ich für fraglich. Ändern kann man in dem konkreten Fall ja nun gar nichts mehr im Nachhinein. Also wird die Beratung in dem Fall vermutlich auch wenig Früchte hervorbringen.

Das zweite Problem ist, dass man erstmal einen Anwalt finden muss. Und auch noch einen guten. Das ist wie wenn man einen Handwerker oder Bauunternehmer sucht. Kann man Glück haben, kann man Pech haben. Quotenmäßig hat man bei Handwerkern deutlich mehr Pech als Glück und ich behaupte aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen mit diversen Anwälten verschiedener Rechtsgebiete zieht man eher eine Niete als einen Hauptgewinn. Selbst wenn man einen Fachanwalt für Insolvenzrecht findet, so leben die meisten wohl eher von der Durchführung von Insolvenzverfahren oder in dem sie finanzstarke Gläubiger vertreten.

Jemand der wirklich die Ausrichtung und Erfahrung mit Schuldnerinteressen hat ist sicherlich so schwierig zu finden wie eine Stecknadel im Heuhaufen. Und letztlich auch eine reine Geldfrage, rein nach Streitwert arbeitet heute kaum mehr ein renommierter Anwalt sondern hier werden kräftige Stundenhonorare vereinbart, wenn man Glück hat auch mal Fallpauschalen.

Ein Beratung wird in diesem Fall und diesem Stadium (Amtsermittlung) kaum Früchte tragen und die Kosten/Nutzen Relation für eine solche Beratung halte ich hier nicht für angemessen. Wenn man denn den richtigen Anwalt in der angemessenen Zeit (14 Tage für die Beantwortung ?) findet.



Es gibt in dem Zusammenhang auch noch einen anderen Punkt, wie man mit solchen Situationen umgeht. Nämlich sich die Frage stellt, was passiert eigentlich wenn ich die RSB nicht erhalte ? Nur ein Narr kann davon ausgehen, dass diese in jedem Verfahren zwangsläufig ergehen muss. Nur wenige Verfahren laufen sicherlich so rund durch, dass die Erteilung der RSB 100%ig sicher ist. Weiß man, ob man die Erwerbsobliegenheit wirklich erfüllt ? Wie das Gericht entscheidet ? Ob man nicht versehentlich/fahrlässig eine Obliegenheit verletzt ? Bei Selbständigen ist das Risiko mitunter noch höher. Auf der anderen Seite ist es gerade die Freiheit, die die Selbständigkeit gibt, Eigenständigkeit und auch Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.

Hier ist es hilfreich einen Plan B zu haben. Das heißt nicht, dass man Plan A aus dem Auge verlieren sollte, nicht erstrebenswert ist, es nicht Wert ist sich um die RSB nach Kräften zu bemühen sondern einfach nur so realistisch ist, dass man ein mögliches Scheitern prinzipiell in das Handeln einkalkuliert und entsprechend reagiert. Wenn man einen Plan B in der Tasche hat, lassen sich verschiedene Sachverhalte wie auch Versagungsanträge deutlich gelassener sehen.

Natürlich kann man das alleine lösen.
Das Problem ist eher, dass man nicht die Verantwortung übernehmen will und gern einen Anwalt vorschiebt.
Dann kann man hinterher immer noch behaupten, der Anwalt wäre Schuld.

Natürlich kann man das alleine lösen.

Klar kann man das. Man kauft sich einen Kommentar zum Insolvenzrecht. Und einen zum Arbeitsrecht. Vorsichtshalber noch einen zum Gesellschaftsrecht. Dann gurgelt man nach den betroffenen §§ und schon findet sich des Pudels Kern. Ois easy...

Zum Thema: Auf der AG-Seite hat offensichtlich eine Anwachsung stattgefunden. Eine solche soll nach Meinung des BAG wohl den Tatbestand des § 613a BGB (Betriebsübergang) erfüllen. Damit hätte der TE eigentlich ein entsprechendes Schreiben des Arbeitgebers erhalten müssen. Hat er das gekriegt, dann wäre die Meldung an Gericht und TH auch nahe gelegen. Ich kann mir aber vorstellen, dass es so ein Schreiben nicht gab, weil so ein Meier Hanse das halt auch nicht zwingend alles weiß, bzw. macht. Und dann dürfte es dem TE wohl kaum vorwerfbar sein, dass so eine Meldung unterblieben ist. Aus seiner Sicht hat der die Beschäftigungsstelle nicht gewechselt. Dass das juristisch womöglich anders war, woher soll er das wissen? § 296 InsO spricht auch vom Verschulden.

Im übrigen dürfte die Versagung aber an der fehlenden Gläubigerbenachteiligung scheitern. An den Umständen des Arbeitsverhältnisses hat sich ja nix geändert.