"

Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Bitte logg dich ein oder registriere dich.

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Erweiterte Suche  

Neuigkeiten:

Herzlich Willkommen im neuen Board!
Der Redaktion des Forums, bzw. den Moderatoren ist es per Gesetz untersagt, individuellen Rechtsrat zu erteilen. Das Forum dient dem allgemeinen Erfahrungsaustausch der Nutzer und der Vermittlung allgemein gehaltener Informationen. Deshalb unser Rat: wendet Euch zwecks Rechtsberatung immer an eine Schuldnerberatungsstelle, einen Rechtsanwalt oder die Rechtsberatungsstellen beim zuständigen Amtsgericht.
Das Recht der Teilnehmer untereinander, gegenseitig Mitteilungen über ihre jeweilige Meinung zu machen, bleibt davon unberührt und stellt auch keine Rechtsberatung dar!
Und nicht vergessen: auch hier gibt es Forenregeln, die es zu beachten gilt!

Autor Thema: Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO, Sperrfrist  (Gelesen 2790 mal)

Insokalle

Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO, Sperrfrist
« am: 28. November 2014, 17:22:42 »

BGH IX ZB 72/13 v. 18.09.2014

Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.

Die Entscheidung betrifft einen Fall vor dem 01.07.2014. Der Schuldner stellte einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Das Gericht befand die Antragsunterlagen unvollständig und forderte zur Nachbesserung auf. Dem kam der Schuldner nicht zur Zufriedenheit des Gerichts nach. Es teilte dem Schuldner mit, dass der Antrag auf Verfahrenseröffnung daher als zurückgenommen gelte, § 305 Abs. 3 InsO. Kurz darauf stellte der Schuldner neue Anträge auf Verfahrenseröffnung und Erteilung der RSB.
Das Gericht sah die Anträge als unzulässig an.

Der BGH bestätigte dies. Für die Rücknahmefiktion des § 305 InsO besteht eine Sperrfrist von drei Jahren. Der BGH begründet dies sehr ausführlich.


Die spannende Frage ist, ob dies auch nach dem 01.07.2014 so ist.
Der BGH lässt die Frage zwar offen, gibt aber doch einige Hinweise. Sperrfristen sind seit dem 01.07.2014 in dem neuen § 287a InsO geregelt. Dem BGH zufolge soll es insbesondere keine Sperrfrist für die von der Rechtsprechung entwickelten Fälle eines vorhergehend als unzulässig abgelehnten Restschuldbefreiungsantrags oder eines unterlassenen Restschuldbefreiungsantrags im Vorverfahren mehr geben. Dem zwar nachlässigen, aber gegenüber seinen Gläubigern redlichen Schuldner soll eine alsbaldige Restschuldbefreiung nicht verwehrt werden. Dies spricht nach dem BGH dafür, dass nach neuem Recht im Falle des (geänderten) § 305 InsO keine Sperrfrist gelten soll.

Sollte also nun der Fall eintreten, dass ein Insolvenzgericht einen Antrag wegen § 305 InsO als zurückgenommen und einen neuen Antrag für unzulässig erklärt, sollte es sich lohnen, dagegen vorzugehen.


Es stellt sich weiter die Frage, ob die Hinweise auch für die freiwillige Rücknahme der Anträge gelten sollen (s. die auch hier vorgestellte Entscheidung unten BGH Sperrfrist bei Antragsrücknahme). Da der BGH in dieser Entscheidung vom nachlässigen Schuldner spricht, tendiere ich dazu, dass dem nicht so ist. Die Sache scheint also immer noch auszufechten zu sein.

Gespeichert
 
 

Privatinsolvenz - Insolvenz - Schulden - Webseitenschutz