Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Das Problem ist, dass das Steuerrecht und das Insolvenzrecht in diesen Punkten nicht zusammenpassen.

Warum ist denn bei der KG ein Veräußerungsgewinn zu versteuern? Hat der IV der KG dort die Insolvenzmasse verwertet und dabei stille Reserven aufgedeckt? Oder sind bei Ihnen negative Kapitalkonten weggefallen und zu versteuern? Oder eins sonstiger Grund? Und liegt Ihnen ein Einkommensteuerbescheid vor, oder erst der Gewinnfeststellungsbescheid?

Wie schaut es denn mit dem Verfahren der KG aus? Ist das schon abgeschlossen?

Da sich die KG-Anteile in Ihrem persönlichen Vermögen befanden, waren sie in Ihrem Insolvenzverfahren Teil der Insolvenzmasse. Damit wären die Steuern aus den Ihnen zuzurechnenden  Gewinnen aus der KG-Beteiligung womöglich Masseforderung. Soweit der Masse aus den Gewinnen aber nichts zugeflossen ist (bei Insolvenz der KG wahrscheinlich) wäre eine Geltendmachung ggü. der Masse aber ggf. unbillig.  Ähnlich sieht es jetzt nach dem Beendigung des Verfahrens aus. Evtl. müssen Sie einen Antrag auf Erlass der Steuern stellen. Ein Einspruch gegen den Feststellungsbescheid ist aber auch nicht verkehrt.
So aus der Ferne läßt sich das nicht vernünftig beurteilen. Wie üblich ist daher der Besuch bei einem StB zu empfehlen, der sich mit sowas auskennt.  

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Der Bescheid, den wir haben gilt für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 183 Abs. 2 AO) Von unserem FA wird dann der Einkommenssteuerbescheid entsprechend ausgeführt.

Gegen beide Bescheide sollten Sie auf jeden Fall fristwahrend Einspruch einlegen. Gleichzeitig bzgl. der Einkommensteuer einen Antrag auf Erlass der Steuerschuld stellen, mit der Begründung, Sie seien durch den Verkauf des KG-Vermögens durch den IV nicht bereichert. Wenn ich Zeit finde, suche ich Ihnen ein Urteil dazu raus.

Das Problem miz einem StB ist, dass wir bisher keinen gefunden haben,da diese sehen, dass wir kein Geld haben, sie aber großen Aufwand.

Ob der Aufwand tatsächlich so groß ist sei mal dahingestellt. Aber ohne Geld arbeitet halt keiner gerne.

Mit dem Einspruch können Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen, denn der Einspruch hat keine aufscheibende Wirkung.

Was steht im Gesellschaftsvertrag? Ein Gesellschafter scheidet nach dem HGB aus der Gesellschaft aus, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und wenn nichts anderes im Gesellschaftsvertrag steht.

Im Gesellschaftervertrag steht: " Im Übrigen wird die Gesellschaft weder durch Kündigung eines Gesellschafters oder Gesellschaftsgläubigers noch durch die Eröffnung des Konkurses oder Vergleichs über das Vermögen eines Gesellschafters noch durch Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens  eines Gesellschafters durch dessen Gläubiger aufgelöst; vielmehr scheidet der Gesellschafter, in dessen Person eines der vorstehend genannten Ereignisses eintritt, aus der Gesellschaft aus."

steht da auch was zu Fristen oder sonstigen Bedingungen?

Sieht das HGB das Ausscheiden auch vor in  einer KGB? Wir haben jetzt gelernt, dass in "Personengesellschaften" manche Dinge anders ticken.

Das ist grds. so wie bei der OHG, §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 HGB. Meist steht im Gesellschaftsvertrag aber was anderes.

In Ihrem Fall könnte es aber durchaus sein, dass Sie wg. Ihrer Insolvenz schon aus der KG ausgeschieden waren. Ein guter Gedanke von Insokalle. Damit wäre der Gewinn aus der Veräußerung nicht mehr Ihnen zuzurechnen. Dafür aber ein etwaiger Aufgabegewinn wg. Ihres Ausscheidens. Da Ihnen vermutlich keine Abfindung zugeflossen ist, stellt sich schonmal die Frage nach der Höhe. Normalerweise ergibt sich ein Gewinn in Höhe des weggefallenen negativen Kapitalkontos. Da stehen dann aber regelmäßig verrechenbare Verluste nach § 15a EStG dagegen. Anders aber, wenn z.b. im HR eine erweiterte Aussenhaftung eingetragen war. Dann waren die Verluste schon vorher abzugsfähig und die negativen Kapitalkonten werden versteuert. Die Frage nach den Verlusten stellt sich ohnehin, auch im Hinblick auf den Veräußerungsgewinn.

Überdies hat uns der Komplementär im April 2008 als Gesellschafter gekündigt! Ist aber im  Handelsregister wohl nicht vollzogen, da der Komplementär todkrank war und im Nov. auch starb.

Da wäre die Frage nach der Wirksamkeit der Kündigung zu stellen.

Uns ist das genze Ding auch zugewachsen, da die Erben des Komplementärs die Erbschaft ausschlugen. Deshalb sind wir jetzt in der Gesamthaftung.

Das Ausscheiden des Komplementärs führt nicht zu einer persönlichen Haftung des Kommanditisten. Wenn kein neuer Komplementär gefunden wird, dann wird die KG liquidiert. Das Problem bei Ihnen ist aber m.E. kein Haftungsproblem. Sondern der stl. Zurechnung der Gewinne der KG.

Insgesamt sieht das recht komplex aus. Die Frage ist, ob man das nicht evtl. wegkriegen kann, ohne den Fall im letzten Detail aufzudröseln. Wenn man die ganzen Fragen aufwirft, flankiert von einem Erlassantrag, vielleicht läßt das FA dann von sich aus ab von seinenm Tun...

Der Anteil an dem Gesellschaftsanteil des ausgeschiedenen Komplementärs ist ihm nicht zugewachsen, er ist anscheinend angewachsen (§ 738 BGB). Da der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel enthält, wäre das meiner Meinung nach möglich. Mit den entsprechenden Haftungs- und Zurechnungsfolgen usw.

Die Anwachsung des anteiligen Gesellschaftsvermögens führt aber nicht zu einer Haftung der verblieben Kommanditisten. Mit dem Tod des letzten/einzigen Komplementärs ist die Gesellschaft aufgelöst. Eine Fortführung bedarf eines Fortführungsbeschlusses. Die Kommanditisten müßen einen neuen Komplementär finden. Wenn die Kommanditisten den werbenden Geschäftsbetrieb aber einfach weiterführen, dann kann das dazu führen, dass die KG zur OHG wird. Mit entsprechenden Haftungsfolgen.

Haftung ist hier aber ja offensichtlich nicht das Problem, weil die Einkommensteuerschuld originär die Gesellschafter trifft.

Hallo, ergänzend zu meiner letzten Post,s.o., ist noch anzuführen, dass unser IV meint, es sei nicht richtig, dass wir sozusagen die Erbschaft antreten würden. Er hatte deshalb an das FA QLB einen Einwand geschickt,der aber mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Erben die Erbschaft ausgeschlagen hätten und deshalb wir als Kommanditisten jetzt einspringen müßten. Eine weitere Begründung hat das FA nicht gegeben, auch keine Gesetze usw. auf das es sich bezieht. Unser IV hatte dann kein Interesse mehr, die Sache weiter zu verfolgen, da für ihn nix rausspringt und sich jetzt das FA an uns hält. Wobei er meinte, wir hätten nix zu befürchten, da die Forderung des FA der Restschuldbefreiung unterliegen würde, das bestreitet aber das FA.
Grüße Ukli

Von daher die Frage, ob wir aufgrund unserer Insolvenz fristlos Anfang Jan. 2009 aus der KG ausschieden und damit vor dem Veräußerungsgewinn.

Das läßt sich ohne genaue Kenntnis der Verträge und Umstände nicht mit Sicherheit sagen. Allerdings spricht einiges dafür. Den Einspruch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid könnte man auf jeden Fall erst mal so begründen.

- Weitere Frage, zu welchem Zeitpunkt wurden die stillen Reserven aufgedeckt, erst mit der Inso. der KG oder schon davor und wären damit u.U. zur Tabelle gehörig?

Dazu ist vor dem BFH unter AZ III R 16/12 ein Verfahren anhängig. Die Finanzverwaltung geht jedenfalls davon aus, dass der Gewinn erst mit Veräußerung entsteht. Daraus resultierende Steuern sind damit grds. keine Insolvenzforderungen. Die Literatur sieht das anders. Ich auch, aber das zählt leider nix.

- Könnte es sein, dass dadurch dass der Veräußerungsgewinn nicht zu unserer Masse geflossen ist, er deshalb eine Insol.forderung ist?

s.o.

- Von einem Aufgabegewinn ist im Steuerbeschei keine Rede

Nein, wieso auch. Das FA geht ja davon aus, dass Sie noch Gesellschafter waren. Ist zudem ja auch ein Schätzungsbescheid.

Insgesamt erscheint mir das alles etwas merkwürdig. Insbesondere die Geschichte mit dem Erbe und der Haftung. Das passt alles nicht so recht zusammen. Weiter stellt sich die Frage nach den bisherigen Verlusten, etc., etc.. Aber das läßt sich hier im Forum beim besten Willen nicht aufdröseln.

Guten Tag, jetzt bin ich auf ein Urteil des BFH aufmerksam gemacht worden, dass Prof. Dr. Uhländer auf einem Abendsymposium ZIS am 18.10.11 in Mannheim behandelt hat. Kann man Ixquick (Suchmachine, die sicherer ist als z.B. google)nachsehen.Danach hat sich die Rechtslage bei der Aufteilung  der ESt ab dem 1.1.2011 geändert: Veräußerung WG vor (!) Insolvenzeröffnung Ertrag nicht zur Masse sondern Insolvenzforderung, Masseverbindlickeit wenn Veräußerung WG nach (!!) Insolvenzforderung, soweit Ertrag zur Masse.
Meine Frage an die Experten, die uns schon soviel geholfen haben, was heißt WG und interpretieren wir es richtig, dass dann unser Fall zur Masseverbindlichkeit führt?
Weitere Frage,ein Mitarb. des FA meinte, es wäre das Beste für alle, wenn das Ding verjähren würde, gibt es da eine Verjährung und wann wäre die?
Mit den besten Wünschen fürs Wochenende  Ukli

Hallo, ob sich Prof. Uhländer auf dieses Urteil bezieht, weiß ich nicht. Aber in seinem Folienvortrag ist auf den Folien 7 u 8 von der Aufteilung  ESt die Rede, also nicht nur von USt. Demnach müßten seine Ausführungen unseren Fall deshalb betreffen, da wir unseren Inso-Antrag vor dem 1.1.2011 gestellt haben und mithin der Kasten  "Insolvenzforderung: Veräußerung WG vor Insolvenzerföffnung bzw. Ertrag nicht zur Masse"

Was heißt hier WG? Und was ist eine Masseforderung? Das hab ich noch immer nicht kapiert.
Grüße Ukli

Hallo, ob sich Prof. Uhländer auf dieses Urteil bezieht, weiß ich nicht. Aber in seinem Folienvortrag ist auf den Folien 7 u 8 von der Aufteilung  ESt die Rede, also nicht nur von USt.

Der Vortrag behandelt in der Tat den damals neu eingeführten § 55 Abs. 4 InsO. Mit Ihrem Fall hat das nicht direkt zu tun. Masseforderung heißt, dass die Steuerforderung aus Ihrer (nicht die der KG!) Insolvenzmasse zu zahlen wäre. Das ist mehr als problematisch und sollte zu einem Erlass, bzw. einer niedrigeren Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung (§ 163 AO) führen, weil Ihr IV nicht Steuern für Erträge zahlen kann, die dem IV der KG zugeflossen sind.

Aber nochmal: In Ihrem Fall scheint vieles unklar. Hier im Forum läßt sich das nicht lösen, weil zu viele Informationen fehlen. Sie können nicht alle Gesellschaftsverträge und Unterlagen einstellen. Ohne Detailkenntnis kommen wir aber nicht weiter. Sie werden nicht umhinkommen, das mal von einem StB aufdröseln zu lassen. Das Honorar ist gut angelegt, hinsichtlich der Summen, die im Raum stehen.