Schulden und Insolvenz Hilfe Forum

Worauf hier Bezug genommen wird ist Paragraph 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Allein die Tatsache, dass Sie arbeitslos sind, erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht. Hier müsste zunächst ersteinmal ein Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen. Soweit dieser vorhanden ist, obliegt es dem Gläubiger den Antrag glaubhaft zu machen d.h., er muss den Antrag begründen. Dem Gläubiger müssten also Informationen vorliegen, wonach Sie z.B. Jobangebote angeboten bekommen haben, welche Sie abgelehnt haben. Es sollte ausreichen, wenn Sie sich vom Arbeitsamt bestätigen lassen, dass Sie nicht vermittelbar sind und dass Sie allen ihren Verpflichtungen bisher nachgekommen sind. Wichtig, verpassen Sie nicht die vom Gericht gesetzte Stellungnahmefrist. Allein zu schreiben, dass Sie Aus ihrer Sicht alles mögliche getan haben, reicht im Zweifel nicht aus.

Solche Schreiben sollte man aufbewahren, das stimmt. Wenn Sie den Verasagungsantrag selbst nicht haben, dann sollten Sie ihn sich bei Gericht besorgen.
Die Bestätigung vom Arbeitsamt dürfte nicht reichen, um den Versagungsantrag zu entkräften. Wie der BGH entschieden hat, muss sich ein Schuldner aktiv um eine Tätigkeit bemühen und je nach Region zahlreiche Bewerbungen monatlich absenden.

Wie der BGH entschieden hat, muss sich ein Schuldner aktiv um eine Tätigkeit bemühen und je nach Region zahlreiche Bewerbungen monatlich absenden.

Ich schaue fast täglich die Stellenanzeigen durch. Leider ist nur selten eine Stelle drin. Bewerbungen schreibe ich ja, auch wenn nicht viele, aber alles in Absprache und Einklang mit dem Jobcenter. Ich denke es geht eher darum, dass das Gericht ja quasi dies nicht sehen kann, was ich alles mache, da für die Jobsuche bzw. die Überwachung der Tätigkeiten des Arbeitslosen (also ich) das Jobcenter zuständig ist.

Ich denke, dass ich beim Jobcenter anfrage, ob die einen regelmäßigen Bericht verfassen, worin sie quasi meine Bemühungen usw. dem Gericht darlegen.

Meine gesundheitl. Probleme waren nur im Bereich der Produktion da. Konnte leider nicht so mit meinen Händen arbeiten (Kapatunnelsyndrom beidhändig). Den Beruf und die Ausübung als Kaufmann beeinflusst dies nicht. Dies ist dem Jocenter auch bekannt. Ich war hier auch beim gesundheitl. Dienst, der mein gesundheitl.Zustand auch festhielt.

Ich denke, wenn es das Jobcenter als genügend ansieht meine Tätigkeiten und mein Verhalten, das muss dies auch dem Gericht genügen,oder?

Liegen Gutachten und Atteste vor, aus denen hervorgeht, dass Sie in Ihrer Arbeitsleistung eingeschränkt sind? Wenn nein, dann vergessen sie diese Ausrede. Ihre Tätigkeit als Produktionshelfer wird hier nicht als Maßstab genommen. Sie sin Verkäufer im Einzelhandel...ok, mit diesem Job erreicht man recht selten pfändbares Einkommen, aber das liegt halt an jedem selbst. Auch wird man ihnen vorhalten, sie haben eine Umschulung gemacht und können in diesem Bereich Arbeit finden...ob das in der Realität so ist, tut auch hier nichts zur Sache. Warum macht man so eine Fortbildung? Der Fachinformatiker ist schon seit 2000 ein anerkannter Ausbildungsberuf!...da kann es doch nicht so überraschend sein, mir einer Maßnahme von der Arge nicht wirklich viel zu erreichen. wenn man schon 2 Jahre Zeit opfert, dann sollte man sich im Vorfeld erkundigen..aber ok.
Das Arbeitsamt freut sich, das sie regelmäßig an sogenannten Fortbildungen teilnehmen...diese Maßnahmen bringen jedoch nur eins: Schöne Statistiken der Arge!

Die Auflagen der Arge/ Arbeitsagentur stehen in keinem Verhältnis zu den Auflagen die im Rahmen der Insolvenz zu erfüllen sind. Für die Arge ist es ok, wenn Sie ca. 6 Bewerbungen im Monat schreiben und sich da ab und zu mal melden. Die Obliegenheit in der WVP haben sie erfüllt, wenn sie diese Bewerbungen pro Woche schreiben...auch wenns unsinnig ist. Aber einfach Bewerbung raus und Absage sammeln. Wenn man den Job nicht will, kann man ja seine Bewerbung entsprechen stylen!

Ich sehe das auch so wie Insokalle, dass die Anforderungen des Jobcenter nicht unbedingt mit den Anforderungen der Gläubiger vergleichbar sind. Zumindest wird man die Erwerbsbemühungen für das Gericht dokumentieren müssen, also über einen repräsentativen Zeitraum die Bewerbungen im Detail mit den Ablehnungsschreiben vorzulegen.

Von wem der Antrag kommt und wie er genau formuliert ist, wäre natürlich auch nicht unwichtig. Also unbedingt ab zum Insolvenzgericht und Akteneinsicht nehmen. Ob sie den Versagungsantrag in Kopie zuschicken weiß ich nicht, verlassen würde ich mich darauf nicht. Man könnte vielleicht auch darauf abstellen, dass der Gläubiger seit weit mehr als einem Jahr gewußt habe, dass keine pfändbaren Beträge erwirtschaftet wurden (von Anfang an). Das ist aber ein bischen auf wackeligen Füßen, ich kenne dazu kein konkretes Urteil. Auch könnte man dem Gläubiger unterstellen, dass er auf eine erzielbare Beschäftigung am Anfang noch gehofft hat. Insofern kann der Gläubiger natürlich auch einfach behaupten, ihm sei zu Ohren gekommen, dass der Schuldner (seit "einiger" Zeit) gar keine Bewerbungen mehr schreibt.

Im Zweifel würde ich hier auch zu einer Rechtsberatung tendieren.

Um verständnishalber nochmal auf das Jobcenter zurückzukommen.
Ziel ist es hier, die Kosten für die Allgemeinheit zu senken und möglichst viele Leute in Arbeit zu bringen. Dabei ist es im Grunde egal ob "Kunde" A einen besseren Job bekommen könnte um einen neuen Kunden in seine (schlechter bezahlte) Beschäftigung zu bringen oder ob man einen neuen Kunden in diese bessere Position vermittelt. Hier zählt im Grunde die "Gemeinschaft" und bestmögliche Einbringung in die Arbeitsmärkte. Deshalb dringen die nicht massiv darauf, dass jeder sich im Job verbessert. Dafür werden andere Anreize geschaffen (z.B. Freibeträge).

Beim Verhältnis zwischen Gläubiger und einem bestimmten Kunden (Arbeitslosen oder Aufstocker) spielt dagegen das Individuum eine Rolle. Natürlich hilft es da dem Gläubiger, wenn sein Schuldner eine bessere Beschäftigung hat auch auf Kosten anderer Kunden (Arbeitsloser). Insofern sind die Bedingungen und Anforderungen nicht zu vergleichen. Und natürlich hat der BGH irgendwo in diesem Zusammenhang geäußert, dass ein Arbeitsloser hier im Grunde die gleiche Zeit für die Jobsuche aufwenden kann wie jemand der arbeitet. Also im Schnitt 40 Stunden die Woche, der Arbeitslose hat sich daher aus Sicht eben 40 Stunden in der Woche auf Bewerbungen zu konzentrieren.

Ein Zwischenfeld sind Schuldner, die eine Arbeit haben, aber nach Ansicht des Gerichts durchaus eine bessere Beschäftigung erzielen können. Natürlich kann man jemand der Vollzeit arbeitet, nicht zusätzlich 40 Stunden Jobsuche pro Woche zumuten aber dennoch hat der BGH hier geurteilt, dass etwa 10 Bewerbungen pro Monat ernsthaft zu verfolgen sind sofern der Arbeitsmarkt das hergibt.

Die Geschichte von BlueVision scheint mir ein bischen speziell zu sein aber hier gilt natürlich der Grundsatz "vor Gericht und auf hoher See ...". Das hängt von der Bissigkeit des Gläubigers und vom Ermessen des Richters ab, das kann man jetzt sicher auch nicht so verallgemeinern.

Ja und natürlich gibt es auch noch Optionen nach Versagung der RSB. Wobei die finanziellen Möglichkeiten bei Arbeitslosigkeit natürlich nicht so rosig sind für Vergleiche. Man kann auch ein neues Verfahren anstreben, muss aber 10 Jahre warten. Obwohl das für Dauerarbeitslose, bei denen eh nichts zu pfänden ist, auch eine Option ist. Das muss jeder für sich entscheiden. Erfahrungsgemäß werden irgendwann aber auch die Gläubiger müde, wenn 10 Jahre nichts zu holen war und dann wieder die Auforderung kommt, seine Forderung in einem neuen Insolvenzverfahren anzumelden wird vielleicht dann nicht mehr so viel Energie reinstecken.

Wenn man gar keine Bewerbungen vorweisen kann und keine Gründe dafür belegen kann, siehts sicherlich eher schlecht aus. Dass man tatsächlich 600 Bewerbungen vorlegen muss für 6 Jahre finde ich auch übertrieben. Wer 100 erfolglose ernsthafte Bewerbungen hinter sich hat, hat sicherlich auch seine schlechten Chancen am Arbeitsmarkt dokumentiert. Dennoch sollte man es halt immer mal wieder versuchen, so phasenweise mal 3 Monate im Jahr intensiv. Meine Meinung. Muss aber nicht die des Richters sein.